Änderung des Strafgesetzbuches

Justizminister Buschmann will Gewalt gegen Frauen härter bestrafen

30.06.2022, Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, stellt in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

30.06.2022, Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, stellt in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gewalt gegen Frauen künftig strenger bestrafen und dafür das Strafgesetzbuch ergänzen. „Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer – einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen. Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet – weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen. Auch in unserem Land ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt erschütternd“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag.

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Gewalttaten von Männern gegen Frauen dürften „nicht als ‚private Tragödien‘ oder ‚Eifersuchtsdramen‘ bagatellisiert werden“, argumentierte Buschmann weiter. „Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden.“ Mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches wolle er auch ein Signal in die Gesellschaft senden: „Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider.“

RND/dpa

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