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Warum die geplante Kampagne gegen das Heizungsgesetz ein Drahtseilakt für die Union ist

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l.) und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wollen gegen das Heizungsgesetz mobilisieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l.) und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wollen gegen das Heizungsgesetz mobilisieren.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

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CDU und CSU wollen eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz starten. Für die Schwesterparteien ist das nicht ohne Risiko. Denn durch zu viel Populismus könnte die Stimmung in der Bevölkerung kippen, kommentiert Alisha Mendgen.

Alisha Mendgen
 

Die geplante Kampagne der CDU und CSU gegen das Heizungsgesetz, die am Donnerstag und in der kommenden Woche vorgestellt werden soll, ist ein Drahtseilakt für die Schwesterparteien. Einerseits will die Union die Angst der Bevölkerung vor den immensen Kosten eines Heizungstausches adressieren und daraus parteitaktisch Gewinn schlagen. Andererseits will die CDU aber auch vermeiden, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt und gar die Falschen – nämlich die Rechtsradikalen – davon profitieren.

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Unionspolitiker ringen daher unter anderem um die richtigen Begrifflichkeiten. In der Partei gibt es große Unsicherheit, ob man die Aktion eine Unterschriftenkampagne nennen sollte oder nicht. Die Sorge, dass sie den Lauf der Unterschriftenkampagne der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Landtagswahlkampf 1999 nimmt, ist groß.

Antikampagnen drohen etwas Anrüchiges zu haben

Damals ging es am Ende nicht mehr nur um die berechtigte politische Frage, ob Menschen mit Migrationshintergrund zwei Staatsbürgerschaften haben dürfen, sondern darum, ob in Deutschland sowieso schon zu viele Migrantinnen und Migranten leben. Zwischenzeitlich liefen die Menschen zu den Infoständen und fragten, wo sie denn bitte „gegen Ausländer unterschreiben“ könnten.

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Deshalb ist die damalige Aktion, obwohl sie für einen Wahlerfolg der CDU sorgte, mittlerweile in der eigenen Partei in Verruf geraten. Es überrascht daher nicht, dass Hessens heutiger Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU nicht müde wird, zu betonen, dass er in diesem Jahr keinen Migrationswahlkampf machen werde.

Natürlich unterscheidet sich das Thema: Jetzt geht es um Heizungen und nicht um den Doppelpass. Doch die Gefahr des Populismus bleibt: Grundsätzlich drohen Antikampagnen etwas Anrüchiges zu haben, weil sie sehr schwarz oder weiß wirken können – Raum für Graubereiche gibt es kaum.

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