Kommentar

Die Atomentscheidung von Scholz ist richtig – hat aber einen bitteren Beigeschmack

Kanzler Olaf Scholz, hier bei einem Truppenbesuch am Montag, hat ein Machtwort gesprochen.

Kanzler Olaf Scholz, hier bei einem Truppenbesuch am Montag, hat ein Machtwort gesprochen.

Grüne und Liberale haben am Ende nach einer Entscheidung des Kanzlers gelechzt. Nun haben sie eine Entscheidung bekommen. Neben den Atomkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim 2 soll auch der dritte verbliebene Meiler Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben. Die kurze Mitteilung des Sozialdemokraten Olaf Scholz, in der er sich auf seine Richtlinienkompetenz beruft und die einem Dekret gleichkommt, ist richtig – auch wenn sie den Streit nicht dauerhaft beendet.

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Das AKW Emsland in die Einsatzreserve – sprich: den Streckbetrieb – hineinzunehmen ist nach Einschätzung von Experten weder für die Versorgungssicherheit noch für die Netzstabilität zwingend. Ja, es gibt Zweifel, ob es überhaupt geht. Doch das Votum markiert ungefähr die Mitte des Weges, der zuletzt zwischen den kleineren Koalitionspartnern lag. Darauf kommt es politisch an. Sie dürften sich beugen. Freilich wird die Union wegen der herrschenden Energiekrise auf noch längeren Laufzeiten beharren. Allein deshalb dürfte es die FDP ebenfalls tun. Damit geht die Atomdebatte weiter.

Man kann fragen: Wie desolat ist die Ampelkoalition, wenn sie den Ukas des Kanzlers braucht? Man kann aber auch sagen: Clever gelöst, wenn nicht gar inszeniert. Der Regierungschef steht als starker Mann da. Seine Hintersassen sind nicht wirklich beschädigt.

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Unabhängig vom Inhalt der Entscheidung gilt: So eine Art Polittheater, in dem es vermeintlich um das Wohl des Landes in einer existenziellen Krise, tatsächlich aber um parteipolitische Geländegewinne geht, sollte sich die Koalition nicht leisten. Es schadet der Demokratie. So überzeugend kann die Entscheidung gar nicht sein, dass sie die Art ihres Zustandekommens überstrahlen würde.

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