Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Kanzler Scholz: „Auch Energie setzt Putin als Waffe ein“

Kanzler Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild)

Kanzler Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild)

Berlin. Im Bundestag sind an diesem Donnerstag milliardenschwere Entlastungen aufgrund der hohen Energiepreise Thema – eine Konsequenz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. In seiner Regierungserklärung zu Beginn der Plenarsitzung sagte Scholz, Putin habe auf die Schwäche des Westens spekuliert: „Aber er irrt sich, wir sind nicht schwach.“

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Scholz sieht Deutschland und die Welt mitten in einer Bewährungsprobe. Putin drohe mit Terror und dem Einsatz von Atomwaffen. Der Kanzler betonte, dass Deutschland und Europa zusammen stünden. „Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, zeigte sich Scholz gewiss und erinnerte an die aktuellen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Dies liege an der Tapferkeit der Ukrainer, aber auch an der Unterstützung der Bundesregierung und anderer Partner, erklärte Scholz weiter.

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Scholz bestärkte, dass es beim aktuellen politischen Kurs der EU und Deutschlands bleibe, solange Putin den Angriffskrieg fortführe. Das ändere auch nicht die aktuelle russische Strategie der „verbrannten Erde“. „Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen und wir werden sie unterstützen, solange dies notwendig ist“, sagte Scholz. Putin habe gedacht, er könnte Europa spalten, aber er habe das Gegenteil erreicht.

Wiederaufbau ist Generationenaufgabe

„Doch der Krieg und seine Folgen werden uns auf viele Jahre beschäftigen, sagte Scholz weiter. Der Wiederaufbau werde eine Generationenaufgabe sein. Am 25. Oktober solle es daher in Berlin eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau des Landes geben; Scholz versprach einen „internationalen Marshall-Plan“ für die Ukraine.

„Auch Energie setzt Putin als Waffe ein“, sagte der Bundeskanzler. Ein Russland unter Putin sei kein verlässlicher Handelspartner mehr. Europa lasse sich allerdings nicht erpressen und stünde auch beim Thema Energie zusammen – neue Partner für Energielieferungen seien gefunden worden und die Gasspeicher seien gut gefüllt. „Den Füllstand von 95 Prozent haben wir bereits überschritten – das ist eine hervorragende Leistung.“ Die Reaktivierung der Kohlekraftwerke nannte der Kanzler eine „Notfallmaßnahme“: „Denn wir stehen weiterhin zu unseren Klimazielen.“

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Scholz sieht Deutschland aus russischer Abhängigkeit befreit

Deutschland habe sich aus der russischen Abhängigkeit befreit und gehe nun gut vorbereitet in den Winter. „Die viel zu hohen Energiepreise sind eine andere große Bewährungsprobe für unser Land und für Europa. Keine Frage – die Preise für Strom und Wärme, für Gas, Öl und Kohle müssen runter“, so Scholz weiter. Dies sei zu Recht Thema beim Europäischen Rat, der ab Donnerstag in Brüssel tagt. Ziel sei es, Bürgerinnen und Bürger so rasch wie möglich für ein Grundkontingent von Strom zu entlasten. „Wir sind dabei den europäischen Weg gegangen und haben binnen weniger Wochen Mehrheiten in Europa organisiert. Das zeigt: Die EU ist in diesen Fragen handlungsfähig. Und die Bundesregierung wird immer darauf achten, diese europäische Handlungsfähigkeit zu stärken“, so Scholz.

Spätestens im März 2023 sollen Kundinnen und Kunden von Fernwärme oder Gas Erleichterungen erhalten, versprach Scholz. Niemand solle Angst vor unbezahlbaren Energiepreisen haben. Zudem sei der Ausbau erneuerbarer Energie die beste Strategie, unabhängig von teurem Gas oder Öl zu werden.

DieEU produziert Rekordmenge an erneuerbarem Strom

In der EU ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark gestiegen.

Beratungen über Kampf gegen Energiekrise

Auf dem EU-Gipfel, der am heutigen Donnerstag beginnt, soll über ein weiteres Paket zum Kampf gegen die Energiekrise beraten werden. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass im Zentrum der Aufmerksamkeit wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen könnte. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt.

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Deutschland und die Niederlande verweisen darauf, dass in bestehenden Töpfen der EU noch erhebliche Mittel bereit stünden oder schon mobilisiert würden. Die Bundesregierung will zum Ärger vieler Länder ein nationales Paket von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024 auflegen.

Viele Staaten können sich eine solche Unterstützung für die heimische Wirtschaft und die eigenen Bürger jedoch nicht leisten. Sie dringen deshalb auf eine EU-Lösung – und werfen Deutschland vor, der eigenen Volkswirtschaft einen Wettbewerbsvorteil im gemeinsamen Binnenmarkt zu verschaffen. Vor zwei Wochen musste Kanzler Scholz sich beim Gipfel in Prag bereits heftige Kritik anhören.

RND/ag/dpa

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