Nächste Generation

Die neue CDU: Wie viel Platz bleibt für Friedrich Merz?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (links) und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, nach Günthers Wahlsieg im April. Noch steht CDU-Chef Friedrich Merz in der Mitte.

Berlin. Drei Männer haben die Hand gehoben in den letzten Wochen und das hat ihnen Macht verliehen. „So wahr mir Gott helfe“, schwor Daniel Günther vergangenen Mittwoch in Kiel, er stolperte vor Aufregung über die Eidesformel.

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„So wahr mir Gott helfe“, schwor am Dienstag Hendrik Wüst in Düsseldorf – vor seinem Amtseid krähte seine einjährige Tochter Philippa von der Tribüne des Landtags und brachte damit den Vater zum Lachen. „So wahr mir Gott helfe“, schwor vor vier Wochen in Wiesbaden Boris Rhein. Er war schon zum Mikrofon geeilt, bevor ihn die Landtagspräsidentin dazu aufgefordert hat.

„Machtverhältnis innerhalb der CDU könnte sich wandeln“

Daniel Günther verteidigt das Amt als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. RND-Korrespondentin Alisha Mendgen spricht über die Auswirkungen der Landtagswahl.

Eine neue Generation Christdemokraten

Drei CDU-Politiker haben da nun also ihr Amt angetreten, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Es ist eine neue Politikergeneration der CDU, alle Mitte 40 bis 50 Jahre alt. Auch Michael Kretschmer, der 47-jährige Regierungschef aus Sachsen, zählt zu der Riege.

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Nur Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt ist mit über 68 Jahren mal lieber doch im Amt geblieben, nachdem sein designierter jüngerer Nachfolger sich als potenzieller Rechtsausleger entpuppte. Günther hat bereits zum zweiten Mal die Landtagswahl gewonnen, Wüst regiert das bevölkerungsreichste Bundesland, Kretschmer hat vor drei Jahren die AfD bezwungen.

In Berlin sitzt derweil der neue Parteichef Friedrich Merz, lässt ein Grundsatzprogramm erarbeiten und schimpft als Oppositionsführer im Bundestag über die Regierung. Operative Macht, Gestaltungsmöglichkeiten und damit Einfluss im Land haben ihm die Ministerpräsidenten voraus. Das ist nicht unwichtig: Die Problemlösungskompetenz der CDU wird in Umfragen nicht gerade als hoch bewertet.

Koch und Wulff gegen Merkel

Die Frage ist, ob sich Geschichte wiederholt. Als die Union im Bund das letzte Mal in die Opposition wanderte, machten die damaligen CDU-Ministerpräsidenten – allen voran Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland) – der neuen Oppositionsführerin Angela Merkel schnell das Leben schwer.

Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident, Roland Koch (Archivbild).

Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident, Roland Koch (Archivbild).

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Sie galten als „junge Wilde“, obwohl sie sich nicht getraut hatten, vor der Wahl gegen Helmut Kohl aufzumucken, der zunehmend um sich selbst kreiste. Die neue CDU-Chefin Merkel sahen sie als Übergangslösung.

Merz hat nur eine einzige Chance

„Sie waren alle überzeugt, es besser zu können als Merkel“, erinnert sich ein langjähriger Wegbegleiter der Kanzlerin. 2002 verhinderten Koch und Co. ihre Kanzlerkandidatur. Merkel war 48 Jahre alt und konnte warten. 2005 gab es die nächste Gelegenheit: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte vorzeitige Neuwahlen an.

Merkel griff zu, bevor ihre Konkurrenten sich sortiert hatten. Die hatten sich in einem parteiinternen Karrierenetzwerk, dem Andenpakt, gegenseitige Unterstützung zugesichert – im entscheidenden Augenblick aber behinderten sie sich. Alle schieden dann weit vor Merkel aus der Politik aus.

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Für Merz wird es nur eine Chance auf eine Kanzlerkandidatur geben, bei der nächsten Wahl 2025. Wenn überhaupt. Er wird dann 69 Jahre alt sein. Offiziell wird über die Personalfrage nicht diskutiert. „Steht nicht auf der Tagesordnung“, heißt es in der CDU. Es könne ja viel passieren in drei Jahren. In der Tat: Die CDU hat in so einem Zeitraum gerade dreimal den Vorsitzenden gewechselt.

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Suche nach neuem Schwung

Aber dass sich über die nächste Kanzlerkandidatur niemand in der CDU Gedanken machen würde, lässt sich nicht behaupten. Ist Merz gesetzt? „Mit dem Sieg der Ministerpräsidenten ist Merz nicht mehr die einzige Hoffnung der CDU“, heißt es im einstigen Merkel-Lager.

Und auch bei bisherigen Merz-Unterstützern sind die Prognosen verhalten. Man wisse nicht, was noch komme, sagt einer. Aber die Union müsse im Wahlkampf neuen Schwung verkörpern, ein Generationenwechsel „würde uns da guttun“. Eine Weile wird dieses Gefühl nun wohl so leise vor sich hin wabern.

Christian Drosten von Dauercampern beschimpft: Zeltplatzchefin droht mit Hausverbot

Eine Nacht auf einem Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern endet für Christian Drosten unschön: Nach üblen Beschimpfungen erstattet der Virologe Anzeige gegen drei Dauercamper. Die Campingplatzchefin droht inzwischen mit Hausverbot gegen die Männer – und auch Drosten selbst äußert sich bei Twitter.

Die Entscheidung wird dann wohl frühestens ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl fallen. So lange haben die Ministerpräsidenten Zeit, ins Amt zu finden und an ihrem Profil zu feilen. „Tempo rausnehmen“, empfehlen Strategen. Es gelte, „nicht vor der ersten Hürde so schnell loszurennen, dass man vor der zweiten stolpert“.

Frühstücksclub statt Andenpakt

Als durchaus machtbewusst werden Günther und Wüst in der CDU beschrieben. Beide haben sich im Wahlkampf von einstigen Merkel-Vertrauten beraten lassen. Beide regieren mit den Grünen – in der Konstellation, die wegen der Stärke der Grünen für die CDU auch im Bund als die aussichtsreichste gilt.

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Und ein paar gezielte Signale haben sie auch Richtung Parteizentrale gesetzt: Nach seinem Wahlsieg im April traf Günther sich mit Wüst zum Frühstück, noch bevor beide bei Merz aufliefen – Frühstücksclub statt Andenpakt.

Und kurz später ließ der Kieler den gegen den Ruf des aus der Zeit gefallenen kämpfenden Parteichef wissen, was das Erfolgsrezept der Nord-CDU sei: „Wir sind immer modern aufgetreten.“

Die Lage in den anderen Bundesländern

Wüst kündigte nach seiner Vereidigung sehr präsidial eine „neue Kultur des Dialogs“ – auch das ein Kontrapunkt gegen Merz, der schon vor seiner Rolle als Oppositionschef als Polarisierer galt. Der Hesse Rhein muss im kommenden Jahr erst mal eine Landtagswahl bestehen, um zu einem parteipolitischen Schwergewicht zu werden. Dass in Niedersachsen Bernd Althusmann nach den Wahlen im Herbst vom Oppositionspolitiker zum Regierungschef aufsteigt, gilt in der CDU als fraglich.

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der nach der Landtagswahl 2019 kurzzeitig eine Art Heldenstatus in der CDU hatte, hat sich nach Angaben aus Parteikreisen durch sein Verständnis für Kritikerinnen und Kritiker der Waffenlieferung in die Ukraine in der Parteiführung isoliert.

Im großen CDU-Verband Baden-Württemberg laufen sich derweil potenzielle Nachfolger von Vizeregierungschef Thomas Strobl warm, dessen Rückzug vom Landesvorsitz der Partei erwartet wird. Thorsten Frei, Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, und Vizebundestagsfraktionschef Steffen Bilger gelten als Interessenten. Auch hier also: Generationenwechsel.

Und was ist mit Markus Söder?

Und dann ist da noch die CSU: Deren Chef Markus Söder hat vergangenes Jahr verbissen um die Kanzlerkandidatur gekämpft. In der CDU wird nicht ausgeschlossen, dass er erneut den Finger heben könnte, wenn er 2024 die bayerische Landtagswahl deutlich gewinnt. Söder weist das weit von sich. Aber als er in einer Umfrage des Insa-Instituts unter Unionswählern neulich an Platz eins der möglichen Kanzlerkandidaten weit vor Merz, Günther und Wüst stand, verbreitete er die Neuigkeit via Twitter.

Und was sagt Merz? Der CDU-Vorsitzende geht meist lachend über Fragen nach möglicher parteiinterner Konkurrenz hinweg. „Ich freue mich über jeden, der Erfolg hat“, sagt er dann.

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