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Demokraten gehen auf Distanz

Kaum Chancen für Benzinsteuerplan: Bidens schwieriger Kampf gegen den Zapfsäulenfrust

„Putins Preissteigerung“: Joe Biden – hier bei seiner Pressekonferenz zum Benzinsteuermoratorium – lässt keinen Zweifel daran, wen er für die Teuerung verantwortlich macht. Doch politisch ist der Frust an der Zapfsäule für ihn gefährlich.

Washington. Eigentlich ging es um die hohen Benzinpreise in den USA. Doch die Videowand hinter dem Präsidenten zeigte Bilder von russischen Panzern und Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. „Lassen Sie uns rekapitulieren, wie es dazu gekommen ist“, sagte Joe Biden: „Putin hat die Ukraine überfallen.“ Seinen republikanischen Kritikerinnen und Kritikern hielt er entgegen: „Hättet ihr lieber niedrigere Benzinpreise in Amerika und Putins eiserne Faust in Europa?“

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Auf die Antwort möchte es der Regierungschef lieber nicht ankommen lassen. Seine innenpolitische Erfolgsbilanz ist mager. Die Zustimmungswerte sind soeben in einer Umfrage auf desaströse 36 Prozent gefallen. Und der seit Anfang des Jahres um 2 Dollar auf durchschnittlich 5 Dollar je Gallone (rund 3,8 Liter) gestiegene Spritpreis ist das wichtigste Aufregerthema in einem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger auf das Auto angewiesen sind. So sehr Biden auch versucht, die Hintergründe zu erklären: Bei den Kongresswahlen im Herbst könnte der Zapfsäulenfrust viele Demokraten ihre Mandate kosten.

Die magische Fünf vor dem Komma. Anfang des Jahres kostete die Gallone Benzin in den USA noch rund 3 Dollar.

Die magische Fünf vor dem Komma. Anfang des Jahres kostete die Gallone Benzin in den USA noch rund 3 Dollar.

Mit aller Kraft versucht Biden deshalb, im Kampf gegen die Inflation in die Offensive zu kommen. Um „Putins Preissteigerung“ zu kontern, hat er Ölreserven freigegeben, einen höheren Ethanolanteil im Benzin erlaubt und den Mineralölkonzernen mit Kartellverfahren gedroht. Am Mittwoch nun forderte er den Kongress und die Bundesstaaten auf, die Benzinsteuer für drei Monate auszusetzen.

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Die Entlastung wäre eher symbolisch

„Ich weiß, dass das alleine das Problem nicht löst“, gestand er: „Aber es wird Familien kurzfristig etwas Erleichterung verschaffen.“ Tatsächlich wäre die rechnerische Entlastung eher symbolisch. Die föderale Benzinsteuer in den USA ist nämlich seit 1993 nicht erhöht worden, während sich im gleichen Zeitraum der Spritpreis verfünffachte. Entsprechend gering ist mit 18,4 Cent pro Gallone beim Benzin und 24,4 Cent beim Diesel ihr Anteil an der Zapfsäule. Hinzu kommen im Schnitt noch 30 Cent Steuer des jeweiligen Bundesstaats.

Kritikerinnen und Kritiker hegen jedoch Zweifel, ob der befristete Verzicht auf die staatlichen Einnahmen bei den Autofahrerinnen und Autofahrern im vollen Umfang ankommt. Einige Bundesstaaten wie Maryland, Georgia und Connecticut haben ihre Landessteuern bereits ausgesetzt. Der Effekt war eher durchwachsen. So ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, dass an den Tankstellen in Maryland nur 58 bis 65 Prozent der Entlastung an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wurde.

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Auch politisch ist Bidens Vorstoß kein Selbstläufer. Die Republikaner im Kongress haben den Vorschlag schon im Februar abgelehnt. Und selbst bei den Demokraten gibt es viele Skeptikerinnen und Skeptiker: Einigen geht die Entlastung nicht weit genug, andere fürchten, dass das Geld in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. Eine dritte Gruppe sorgt sich um den drohenden Einnahmeausfall von rund 10 Milliarden Dollar, die eigentlich für den Straßenausbau verplant sind. Entsprechend zurückhaltend fallen die Reaktionen der Parteispitze aus. „Wir werden sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“, sagte Parlamentssprecherin Nancy Pelosi. Steny Hoyer, der Fraktionschef der Demokraten, gestand offen, er wisse nicht, ob er genug Stimmen für das Benzinsteuermoratorium zusammenbekomme.

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Beobachter bezweifeln daher, dass Bidens Ankündigung etwas an den hohen Spritpreisen ändern wird. Im Weißen Haus sucht man im Kampf gegen die politisch brisante Rekordinflation fieberhaft nach Alternativen. So wird eine teilweise Aussetzung von Zöllen auf China-Importe diskutiert. Zudem macht die Regierung Druck auf die Mineralölkonzerne, ihre Raffineriekapazitäten zu erhöhen. Und schließlich wird Biden im Juli nach Saudi-Arabien reisen. Nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 hatte Biden gefordert, das Land zum „Ausgestoßenen“ zu machen. Nun will er die ölreichen Scheichs um Hilfe bitten.

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