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Vor Zwischenwahlen

Kein „Blankoscheck“ für die Ukraine: US-Republikaner stellen Finanzhilfen infrage

Kevin McCarthy, Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, spricht bei einer Pressekonferenz im Kapitol.

Kevin McCarthy, Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, spricht bei einer Pressekonferenz im Kapitol.

© Quelle: Lenin Nolly/SOPA Images via ZUMA

Die USA sind sowohl militärisch als auch finanziell der größte Unterstützer der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Nun aber stehen in dem Land Zwischenwahlen an. Und die Republikaner wollen der Ukraine im Falle eines Sieges keinen „Blankoscheck“ mehr ausstellen.

 

Washington. Die US-Republikaner könnten im Falle eines Sieges bei den Zwischenwahlen die Finanzhilfen für die Ukraine drosseln.

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Sollte seine Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, werde es keinen „Blankoscheck“ für das Land geben, erklärte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, in einem Interview der Online-Zeitung „Punchbowl News“ vom Dienstag. Er verwies dabei auf die wirtschaftliche Lage der Wähler. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Rezession steckten, würden sie der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen. „Das werden sie einfach nicht tun.“

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Sollten die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erringen, dürfte McCarthy der Vorsitzende der Kammer werden. Seine jüngsten Äußerungen weckten neue Zweifel an der Beständigkeit des US-Rückhalts für die von Russland angegriffene Ukraine.

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Denn zuletzt stellten immer mehr Republikaner - vor allem die Anhänger des von Ex-Präsident Donald Trump geprägten Mantras „America First“ („Amerika zuerst“) - die Notwendigkeit von Bundesausgaben für die Außenpolitik in einer Zeit infrage, in der Amerikaner unter einer Rekordinflation ächzen.

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Seit der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar hat der US-Kongress dem Land Sicherheitsunterstützung und humanitäre Hilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zukommen lassen, die Regierung lieferte zudem Waffen und Ausrüstung im Milliardenwert aus Pentagonbeständen.

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Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre reagierte ausweichend, als sie am Dienstag auf McCarthys Aussagen angesprochen wurde. Vielmehr dankte sie den Kongressspitzen für ihr überparteiliches Engagement, der Ukraine zu helfen, sich „gegen Russlands Kriegsverbrechen und Gräuel zu verteidigen“. Man werde auch weiterhin mit dem Kongress zusammenarbeiten und die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei, erklärte Jean-Pierre.

RND/AP

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