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Nach Sieg bei Kommunalwahl

Kieler Grüne bringen Pflichtabgabe für ÖPNV ins Spiel

Geht es nach den Grünen in Kiel, könnte möglicherweise bald jede Kielerin und jeder Kieler ohne Ticket in den Bus einsteigen.

Geht es nach den Grünen in Kiel, könnte möglicherweise bald jede Kielerin und jeder Kieler ohne Ticket in den Bus einsteigen.

© Quelle: Thomas Eisenkrätzer

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Erst kürzlich sind die Grünen im Kieler Rathaus stärkste Kraft geworden. In einem Sondierungspapier für eine Kooperation mit der SPD ist auch eine „Umlagefinanzierung des ÖPNV“ enthalten. In der Hansestadt sorgt die Idee einer Pflichtabgabe für den Personennahverkehr für Diskussionen.

 

Mitte Mai haben die Grünen bei der Kommunalwahl klar die Kieler Ratsversammlung für sich erobert. Nun sondieren sie mögliche Kooperationen mit SPD oder CDU. Ein Vorstoß der Partei sorgt nun für Diskussionen in der Hansestadt: Im Sondierungspapier von Grünen und SPD ist eine „Umlagefinanzierung des ÖPNV“ vermerkt. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (KN).

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Die Idee dahinter: Jede Bürgerin und jeder Bürger würde verpflichtend einen Abgabe für den öffentlichen Personennahverkehr leisten – auch wenn man diesen gar nicht benutzt. Dafür entfiele dann der Kauf eines Tickets für Kielerinnen und Kieler. Kinder sowie Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds würden demnach keinen finanziellen Beitrag leisten.

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Umlagefinanzierung stand bereits im Grünen-Wahlprogramm

Doch in Stein gemeißelt sei dieser Vorschlag noch nicht, schreiben die „KN“. Das Blatt zitiert den Kreischef der Grünen, Philipp Walter, der betont, dass es sich lediglich um „eine Idee“ handele. Seine Partei wolle in den Sondierungen bei diesem Thema keine „rote Linie“ ziehen. Zudem sei die Umlagefinanzierung bereits Teil des Wahlprogramms gewesen.

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Vorteile dieser Idee seien laut Walter, dass der ÖPNV attraktiver würde, weil mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen würden. Auch Autofahrer sollen davon profitieren, weil weniger Fahrzeuge auf der Straße unterwegs wären. Und nicht zuletzt könnte die Stadtkasse entlastet werden. Denn die zusätzliche Abgabe würde vollständig in den ÖPNV fließen. Dadurch könnten bisher eingesetzte Gelder für andere Projekte genutzt werden. Und selbst wenn Kiel einmal in Geldnot sein sollte, müsste nicht am ÖPNV gespart werden, da die Abgabe unabhängig vom Haushalt sei.

RND/sic

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