Videobotschaft beim Grünen-Parteitag

Baerbock betont Bedeutung von Bundeswehrsondervermögen

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Düsseldorf für das Sondervermögen der Bundeswehr geworben. „Lasst uns gemeinsam diesen Schritt nicht nur gehen, sondern ihn in Verantwortung gestalten aus unserem Verständnis heraus, dass Waffen niemals die einzige Lösung sein können, sondern es immer politische Antworten braucht eingebettet in humanitäre Hilfe, in Entwicklungszusammenarbeit, in Dialog, in Diplomatie“, sagte sie in einer Videobotschaft am Samstag.

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Baerbock verwies auf Lücken in der Ausstattung der Bundeswehr. „Wenn wir jetzt darüber reden, dass wir unsere Friedensordnung in Europa verteidigen müssen, dass wir an der Seite unserer baltischen Freunde stehen, ja, dann müssen wir mehr auch in die Ausstattung der Bundeswehr investieren“, sagte sie.

Die Außenministerin ging darauf ein, dass es kritische Stimmen in der eigenen Partei gebe. „Ja, das haben wir noch nie diskutiert, das steht in keinem unserer Wahlprogramme drin“, sagte sie. „Aber wenn die Welt sich ändert, davon bin ich zutiefst überzeugt, dann müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern.“

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Die Grünen-Politikerin hob erneut die Bedeutung von schweren Waffen für die Ukraine hervor. „Dabei handeln wir und hadern zugleich, und wir hadern, ob wir ausreichend handeln“, sagte sie.

Baerbock war aufgrund von Wahlkampfveranstaltungen nicht persönlich vor Ort – ein Auftritt in Lübeck wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, nachdem Unbekannte zuvor Buttersäure versprüht hatten.

Nouripour verteidigt Unterstützung für Ukraine

Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff, bekannte sich zugleich aber zum Einsatz für den Frieden. „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, versprach Nouripour bei dem Parteitag. Gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe alles getan, um einen Krieg zu verhindern, der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt.

Woher die Probleme bei der Bundeswehr kommen und was sich jetzt bessern soll

Die deutschen Streitkräfte wurden seit der Vereinigung 1990 ständig reformiert. Dabei wurden sie auf Auslandseinsätze getrimmt und gleichzeitig heruntergewirtschaftet. Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz will das mit dem Sondervermögen ändern – erste Pläne dafür gibt es schon.

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Als Regierungspartei schauten die Grünen der Realität ins Gesicht, sagte Nouripour. Das bedeute keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur „ein aller-, allerletztes Mittel“ sein. Die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen.

„Es ist unser Job als Grüne, die historisch gewachsene berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben. Das ist und bleibt richtig“, sagte Nouripour. Das Nato-Ziel, wonach jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben wären, sei falsch. Der Verankerung im Grundgesetz stimmten die Grünen nicht zu, sagte Nouripour, der einen Antrag des Bundesvorstands zur Ukraine-Politik einbrachte. Allerdings müsse die Bundeswehr sich massiv verändern, etwa bei der Beschaffung. Wichtig sei aber auch der Einsatz gegen Cyberattacken oder gegen Desinformationskampagnen.

Grüne Jugend lehnt Bundeswehrsondervermögen ab

Gegenwind für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kam von der Grünen Jugend. Statt diesen Betrag festzuschreiben, sei eine Reform des Beschaffungswesens nötig „und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Nachwuchsorganisation.

„Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klargemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine“, sagte Bundessprecher Timon Dzienus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vor dem kleinen Parteitag der Grünen.

Lambrecht setzt sich für Sondervermögen ein: „Bundeswehr wird leistungsfähiger sein als heute“

Das 100-Milliarden-Sondervermögen sei für die Bundeswehr entscheidend, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag.

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Auch Philipp Schmagold, ein Grüner aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein, will die Zustimmung seiner Partei zum Bundeswehrsondervermögen verhindern. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) machte er sich für eine Urabstimmung stark. „Jetzt noch 100 Extramilliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist nicht maßvoll und wird später zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, weshalb wir uns gegen die 100 Milliarden für Rüstung aussprechen“, sagte er.

Bei dem sogenannten Länderrat sollte es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gehen. Es ist mit 99 Delegierten der erste kleine Parteitag der Grünen seit der Wahl der neuen Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour Ende Januar. Dass Düsseldorf als Veranstaltungsort ausgewählt wurde, ist der NRW-Landtagswahl am 15. Mai geschuldet. Die Grünen lagen in Wählerumfragen in Nordrhein-Westfalen zuletzt mit um die 16 Prozent an dritter Stelle.

RND/af mit Material der dpa

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