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Ab dem Jahr 2035

EU-Parlament beschließt Aus des Verbrennungsmotors – aber Streit um Green Deal geht weiter

Das Parlament der Europäischen Union hat das Ende des Verbrennungsmotors beschlossen. (Archivbild)

Brüssel. Das Ende einer Ära zeichnet sich ab: In der EU sollen vom Jahr 2035 an keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Das Europaparlament billigte am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Dagegen lehnten die Abgeordneten in Straßburg ein anderes zentrales Gesetz ab, das die EU bis 2050 zur ersten klimaneutralen Region der Welt machen soll. Der Streit um den Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht weiter.

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Die EU-Kommission schlägt vor, die Abgaswerte für neue Autos drastisch zu senken und spätestens im Jahr 2035 auf Null zu fahren. Momentan dürfen Neuwagen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO₂ pro Kilometer in die Luft blasen. Wird mehr ausgestoßen, müssen die Hersteller Strafen bezahlen. Die EU-Kommission will nun, dass der Ausstoß von CO₂ bei Autos bis 2030 um 55 Prozent und bis 2035 um 100 Prozent sinkt.

Keine neuen Verbrennungsmotoren in zwölf Jahren

Das bedeutet faktisch das Ende der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor in gut zwölf Jahren. Hersteller dürften dann nur noch Elektrofahrzeuge neu auf den Markt bringen.

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Die Konservativen im Europaparlament wollten den Vorschlag abschwächen. Das Einsparziel solle im Jahr 2035 statt 100 Prozent nur 90 Prozent betragen. Die Autobauer sollten demnach noch jeden zehnten Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor versehen. Doch die Mehrheit im Europaparlament lehnte diese Idee ab.

„Jetzt ist klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach der Abstimmung. Er sprach von einer Zeitenwende. „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden. Die besten Elektroautos samt neuesten Batterien werden von hier kommen“, sagte Bloss. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setze, „schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht“.

Dagegen bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke die Entscheidung des Parlaments als Fehler. „Heute hat sich eine knappe Mehrheit des Europäischen Parlaments vom Prinzip der Technologieneutralität verabschiedet. Der Verbrenner soll verboten werden“, erklärte Gieseke. Dabei biete der Verbrennungsmotor gerade mit synthetischen Kraftstoffen große Chancen: „Solange der benötigte Strom aus fossilen Energiequellen bezogen wird, ist auch ein Elektrofahrzeug nicht emissionsfrei.“

Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten brauchen einen Kompromiss

Jetzt müssen das Parlament, die EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen Kompromiss finden. Insofern steht das Ende des Verbrennungsmotors noch nicht endgültig fest. Allerdings erwarten Beobachter keine großen Änderungen, weil zahlreiche Autokonzerne in der EU schon vor dem Jahr 2035 auf Elektroautos umstellen wollen.

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Die Bundesregierung hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen.

Ein anderes zentrales Vorhaben in von der Leyens „Green Deal“ wurde dagegen vom Europaparlament zunächst abgelehnt. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf eine Reform des Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit lehnte die geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab. Nun muss der Umweltausschuss sich wieder mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Seit 2005 müssen Unternehmen Zertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid ausstoßen. Die EU-Kommission wollte nun die Zahl der Zertifikate senken und damit ihren Preis erhöhen. Das sollte zu mehr Anstrengungen führen, den CO2-Ausstoß zu senken.

Reform des Emissionshandels scheitert

Nachdem die Einigung auf eine Reform des Emissionshandels gescheitert war, wurden auch die Abstimmungen über weitere Gesetze aus dem Klima-Paket „Fit for 55″ am Mittwoch abgesagt. „Fit for 55″ wird im EU-Jargon der Plan genannt, bis den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

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Zu den verschobenen Entscheidungen gehört der sogenannte Klima-Sozialfonds in Höhe von mehr als 70 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Menschen unterstützt werden, die sich teure Klimaschutzmaßnahmen nicht leisten können oder an steigenden Preisen leiden.

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Auch bleibt offen, ob und wann ein sogenannter Grenzausgleichsmechanismus eingeführt wird. Das ist eine Art CO₂-Zoll. Diesen müssten Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland entrichten, wenn sie Produkte in die EU exportieren wollen, die nicht nach den strengen EU-Klimavorschriften hergestellt wurden.

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