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Grundgesetzänderung für Streitkräfte

Klingbeil hofft auf breite Mehrheit im Bundestag für Bundeswehr-Milliarden

SPD-Chef Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Berliner Willy-Brandt-Haus. (Archivbild)

SPD-Chef Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Berliner Willy-Brandt-Haus. (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/Future Image

Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr will die Ampelregierung im Grundgesetz festschreiben lassen. Dazu wird am Freitag im Bundestag abgestimmt. SPD-Chef Lars Klingbeil hofft dabei auf eine große Mehrheit. Er gehe aber davon aus, dass die Grundgesetzänderung verabschiedet werde.

 

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hofft auf eine breite Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung für ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen“, sagte Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf die für Freitag vorgesehene Abstimmung beim 24. WDR-Europaforum.

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Klingbeil verwies darauf, dass die Union gesagt habe, sie stimme zu, und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nun auf „Spiele“ verzichten wolle, bei denen abgezählt worden wäre, wie viele CDU/CSU-Abgeordnete für eine Mehrheit genau gebraucht würden. Nun werde es „hoffentlich morgen eine breite Mehrheit geben für die Verfassungsänderung“. Es gehe um die Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung.

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Fachpolitiker von Union und Ampel-Koalition hatten am Mittwochabend offene Fragen zur Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr ausgeräumt.

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RND/dpa

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