„Machen“ statt „Blockieren“

Klingbeil mahnt Länder zu Zustimmung bei Entlastungen

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von den Ländern Tatkraft bei den geplanten Entlastungen der Bundesregierung.

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von den Ländern Tatkraft bei den geplanten Entlastungen der Bundesregierung.

Berlin. Im Ringen zwischen Bund und Ländern um die Umsetzung des dritten Entlastungspakets wegen der hohen Energiepreise hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Länder zu Tatkraft aufgerufen. „Ich erwarte, dass alle Bundesländer sich auf den Weg des Machens und nicht auf den Weg des Blockierens begeben“, sagte Klingbeil am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Wer jetzt politisch blockiere, der blockiere die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.

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Er selbst habe bereits konstruktive Gespräche zur Umsetzung des Pakets mit SPD-Ministerpräsidenten geführt, berichtete Klingbeil. Da sei es etwa um technische Fragestellungen gegangen. Nun erwarte er, dass die Länder insgesamt eine konstruktive Rolle einnehmen.

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Bei den Beratungen der SPD-Führung sei man sich einig gewesen, dass es auch weitere Schritte brauche, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu unterstützen. Wichtig sei, dass die angekündigte Ausweitung der Unternehmenshilfen schnell umgesetzt werde.

Klingbeil sagte zudem, dass die ebenfalls von der Bundesregierung im Grundsatz beschlossene und auf EU-Ebene angekündigte Strompreisbremse schnell auf den Weg gebracht werden müsse. Zudem bekräftigte er, dass die Expertenkommission zur Eindämmung der Preise auf dem Wärme- und Gasmarkt rasche Ergebnisse präsentieren solle. „Gas muss bezahlbar sein“, sagte Klingbeil.

RND/dpa

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