Hamburger Bürgerschaft vernimmt weitere Zeugen

Klingbeil über „Cum-Ex“: „Bin mir sicher, es hat keinen politischen Einfluss gegeben“

SPD-Chef Lars Klingbeil.

SPD-Chef Lars Klingbeil.

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich optimistisch gezeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Verdacht der politischen Einflussnahme auf Steuerentscheidungen zu der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank ausräumen kann. „Ich bin mir sicher, es hat keinen politischen Einfluss gegeben, und das wird auch die Aussage des Bundeskanzlers vor dem Untersuchungsausschuss zeigen“, sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank klären. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Steueraffäre spielte. Scholz soll am Freitag kommender Woche erneut vor dem Ausschuss aussagen. Er hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten.

Beim sogenannten „Cum-Ex“-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.

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Olaf Scholz gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck

Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und ein Bargeldfund haben jüngst neue Fragen zur Rolle von SPD-Politikern in dem Skandal aufgeworfen. Klingbeil demonstrierte hinsichtlich der „Cum-Ex“-Affäre dennoch Gelassenheit. „Dieser ganze Komplex ist ja im Grundsatz seit längerem bekannt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Affäre als Ganzes. „Es ist vieles schon diskutiert worden, es ist vieles grundlegend vor der Bundestagswahl überprüft worden.“ Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Kanzler vor dem Untersuchungsausschuss aussage.

„Cum-Ex“-Ausschuss der Bürgerschaft vernimmt weitere Zeugen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg setzt mit der Vernehmung weiterer Zeugen am Donnerstag (13.30 Uhr) seine Arbeit fort. Zur 36. Sitzung geladen sind die ehemalige Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen und die früher in der Finanzbehörde für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Referentin. Außerdem soll der Wirtschaftsmanager und frühere Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner vernommen werden.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Max Warburg und Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften.

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Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

RND/dpa

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