Koalitionsstreit um Atomkraft

FDP bekräftigt Forderung nach Weiterbetrieb bis ins Jahr 2024

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP (Archivbild).

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP (Archivbild).

Berlin. Im Koalitionsstreit über die Atomkraftwerke hat die FDP ihre Forderung nach einem Weiterbetrieb bis ins Jahr 2024 bekräftigt. „Die Energiekrise endet nicht auf unseren Wunsch im April 2023“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Genauso wenig kann leider der durch die Union jahrelang verschleppte Ausbau der Erneuerbaren Energien bis dahin ausreichend nachgeholt werden.

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Deshalb brauchen wir übergangsweise eine Laufzeitverlängerung der drei sicheren deutschen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024.“ Außerdem müssten weitere sichere Kernkraftwerke wieder ans Netz geholt werden. Beides lehnen die Grünen strikt ab.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will lediglich zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Er hatte zuletzt Druck auf die FDP gemacht, den Weg dafür im Kabinett freizumachen: „Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können“, sagte er dem „Spiegel“.

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FDP und Grüne uneinig bei der Beschaffung neuer Brennstäbe

Grünen-Chef Omid Nouripour unterstrich die Ablehnung eines längeren Weiterbetriebs der Kernkraftwerke: „Wir sind die Anti-Atom-Partei“, sagte er der „taz“. „Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe und damit neuen Atommüll bestellen.“ Genau das will aber die FDP: Djir-Sarai forderte, es müssten nun schleunigst neue Brennstäbe beschafft werden. „Die gibt es im Übrigen nicht nur in Russland zu kaufen. Befreundete Staaten wie Kanada und Australien können das russische Uran leicht ersetzen.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur brachte am Dienstag ein Spitzengespräch innerhalb der Bundesregierung keine Klärung. Daran nahmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und FDP-Chef Christian Lindner teil. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Eigentlich sollten die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke im Zuge des Atomausstiegs Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Der Grund für die Debatte über einen befristeten Weiterbetrieb ist die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs.

RND/dpa

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