Kommentar

Polens Reparationsforderungen sind gefährliches Wahlkampfgerede

Polen erhebt Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland.

Polen erhebt Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland.

Brüssel. Die polnische Regierung hat ihre seit Jahren erhobene Forderung formal auf den Weg gebracht. Deutschland, so will es die nationalkonservative PiS-Regierung, müsse endlich Reparationen leisten. Für den Überfall und die Besatzung des Landes im Zweiten Weltkrieg. Von mehr als 1,3 Billionen Euro ist die Rede.

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Über den moralischen Anspruch auf Wiedergutmachung lässt sich nicht streiten. Polen war das Land, das die Deutschen im Zweiten Weltkrieg wie kein anderes zerstört haben. Die menschlichen und materiellen Verluste waren unbeschreiblich groß.

Nun wird aber die juristische Seite zum Gegenstand des Streits. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Sache längst geklärt sei. Weil Polen schon 1953 eine Erklärung abgegeben habe, wonach es keine weiteren Reparationsforderungen geben solle. Die andere Seite sagt dagegen, Polen sei damals gewissermaßen von der Sowjetunion gezwungen worden, auf Reparationen zu verzichten.

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Beziehung zu Deutschland verschlechtert sich

Der Streit wird die Beziehungen zwischen den Nachbarländern über Jahre hinweg in permanenter Anspannung halten. Das ist in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine so unnötig wie ein Kropf. Das weiß auch die Regierung in Warschau.

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Deswegen sind die Reparationsforderungen vor allem ein innenpolitisches Ablenkungsmanöver. In einem Jahr wird in Polen gewählt. Die PiS-Partei muss fürchten, dass ihr die Wählerinnen und Wähler weglaufen, wenn sie im Winter frieren müssen. Weil Kohle knapp ist, die in Millionen von Haushalten zum Heizen verwendet wird.

Der Marschall der Woiwodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz, mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Titelbild einer polnischen Zeitung. Die Zeitung titelt: „Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg hat mit Putin zusammengearbeitet“.

Angebliche Putin-Nähe: Polnische Stadträte fordern Ende der Zusammenarbeit mit Schwesig

Stadträte in Westpommern wollen die Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern beenden, weil Ministerpräsidentin Schwesig eine putinfreundliche Politik betrieben habe.

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Die Warschauer Regierung hat es inzwischen geschafft, die Opposition auf ihre Seite zu bringen. Wenn diese gegen Reparationsforderungen gestimmt hätte, wäre sie von der PiS gnadenlos als unpatriotisch durch den Wahlkampf gejagt worden. Das war taktisch geschickt gemacht, aber strategisch ein Fehler. Es braucht mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit in diesen Zeiten – und keinen Streit, der sich womöglich niemals lösen lässt.

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