Kommentar

Reicht das aus? Die Rentenerhöhung und der Kampf gegen die gnadenlose Mauer der Inflation

Trotz Rentenerhöhung wird es angesichts der Inflation gerade für Menschen mit niedrigen Renten nicht einfach.

Berlin. Wenn jemand eine Mauer überwinden muss, wird er eine Leiter gern annehmen. Doch die Freude ist schnell getrübt, wenn die Leiter sich als zu kurz erweist.

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Die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten ist keine Kleinigkeit. Es ist eine Steigerung, wie es sie in der Geschichte der Rentenversicherung nur selten gab. Gleichzeitig ist die Rentenerhöhung fair und generationengerecht zustande gekommen. Die Frage, ob und wie die Renten erhöht werden, orientiert sich sehr stark an der Lohnentwicklung im Vorjahr. Nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ging es im vergangenen Jahr mit Arbeitsmarkt und Löhnen wieder besser voran.

Nicht perfekt, aber eine Verbesserung

Dass die Ampelkoalition zusätzlich noch für einen Teil der Bezieherinnen und Bezieher Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in die Spur bringt, ist eine gute Nachricht. Wer wegen Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten kann, braucht eine verlässliche Absicherung. In der Vergangenheit hat es hier Verbesserungen gegeben, von denen nicht alle profitiert haben. Das soll nachgeholt werden – wenn auch nicht perfekt und mit weiterer Zeitverzögerung.

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Jenseits davon ist aber auch klar: So deutlich die Rentenerhöhung in diesem Jahr auch ausfällt, sie reicht nicht aus, um gerade diejenigen mit kleinen Renten gegen die Folgen von Inflation und immer höheren Energiepreisen abzusichern. In den bisherigen Entlastungspaketen sind diese Menschen zu kurz gekommen – die Bundesregierung muss nachsteuern. Im Prinzip ist diese Botschaft in den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in der Ampelkoalition auch angekommen. Aber Hören ist noch nicht gleich Umsetzen.

Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung

Hartz IV, Bürgergeld und die große Preisfrage

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will Hartz IV zu einem Bürgergeld umwandeln. In einem ersten Schritt werden Sanktionen ausgesetzt. Welche Schritte sollen folgen? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.

Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner müssen bald sagen, wie sie die Leiter verlängern wollen. Durch Abwarten wird die Mauer auch nicht niedriger. Es ist Zeit zu handeln.

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