Was der Westen der Ukraine zu Weihnachten schenken sollte
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An einem geschmückten Baum in Kiew hängt eine Kugel in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb mit dem Dreizack als Wappen.
© Quelle: Ulf Mauder/dpa
Auf den Tag genau vor zehn Monaten hat Russland die Ukraine überfallen und damit das Kapitel des Friedens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zugeschlagen. Und so steht Weihnachten, das Fest des Friedens, in diesem Jahr im Schatten des Kriegs in der Ukraine.
Bundeskanzler Scholz hat diese Zäsur zu Recht als Zeitenwende beschrieben. Doch was die Wende der Zeit langfristig für das Leben in Europa, seinen Zusammenhalt, die freiheitlichen Demokratien und den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand bedeutet, lässt sich noch gar nicht absehen. Was sich gezeigt hat: Die freiheitliche Welt ist entschlossen, ihre Werte und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu verteidigen. So optimistisch kann man dennoch sein: Der Imperialist Wladimir Putin hat Europa zwar in diese Zeitenwende gezwungen. Wie die Zeit nach der Wende aussieht, liegt aber nicht in seiner Hand.
Zeitlupenwende statt Zeitenwende
Europa kann und muss sein Schicksal gegen den Aggressor Putin selbst bestimmen. Dafür sollten sich die EU-Staaten etwas vom Mut der Ukrainer und von der Entschlossenheit der USA abschauen. Die Zeit hat sich gewendet. Aber Europa hat sich noch nicht hinreichend darauf eingestellt. Die Gemeinschaft muss viel solidarischer, pragmatischer und weniger hasenherzig werden, um Russland die Stirn zu bieten.
Für Deutschland gilt das besonders. Nach Scholz‘ großer Rede zur Zeitenwende, die mit dem 100 Milliarden Euro starken Signal der Aufrüstung Deutschlands verbunden war, ist zu wenig passiert. Was die praktische politische Umsetzung betrifft, stecken wir eher in einer Zeitlupenwende: Die Verteidigungsministerin ist nicht in der Lage, die Ausrüstung der Bundeswehr schnell und gezielt voranzutreiben. Die Energiekrise wird zu wenig genutzt, um wirklich auf Erneuerbare und Klimaschutz umzustellen. Die Wirtschaft löst sich nicht aus ihrer einseitigen Abhängigkeit von China, obwohl seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine klar ist, dass autoritär geführte Staaten nicht zu viel ökonomische Macht über uns haben sollten.
Die Herausforderungen für das nächste Jahr bleiben so groß, wie sie im ausklingenden Jahr waren. Die Weihnachtstage bieten die Chance zur Atempause. Wenn die Welt da draußen in so großer Ungewissheit liegt wie im Jahr 2022, dann ist das Weihnachtsfest eine gute Gelegenheit zur inneren Einkehr und für Freude im kleinen Kreis von Familie oder Freunden.
Putin wird der Ukraine keine Feiertagspause lassen
Die Menschen in der Ukraine werden leider keine Atempause haben. Der Frieden auf Erden, wie er in der Weihnachtsgeschichte ausgerufen wird, bleibt der Ukraine verwehrt. Es steht sogar zu befürchten, dass Putin auch über die Feiertage keine Feuerpause einlegt. Ihre Hoffnungen können die Ukrainerinnen und Ukrainer aber aufrechterhalten, so lange sie gewiss sein können, dass die EU und die Nato an ihrer Seite stehen und sie unterstützen – humanitär, finanziell und militärisch.
Eigentlich sollte an Weihnachten die Aussicht auf Frieden und nicht auf eine Fortsetzung des Kriegs das Thema sein. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die Ukraine oder gar die westlichen Demokratien mit Russland einseitig zu einem Waffenstillstand oder gar zu einem Friedensschluss kommen könnten. In den vergangenen zehn Monaten hat Russland so viel Leid zwischen die Brudervölker gebracht, dass es wahrscheinlich mehr als eine Generation dauern wird, eines Tages Aussöhnung zu schaffen. Der Start dazu wird ohnehin erst möglich sein, wenn Putin in Russland nicht mehr an der Macht ist. Bis dahin werden EU und Nato in der Gewissheit leben müssen, dass ein Sieg Putins in der Ukraine eine fortgesetzte Gefahr für die Demokratien der westlichen Welt bedeuten würde.