Gesetzliche Hürden für Exporte

Waffenlieferungen: Warum die Schweizer Neutralität wankt

Mehrere Länder, unter anderem Deutschland, haben bereits schwere Waffen und Panzer an die Ukraine geliefert oder dies beschlossen. Die Schweiz lehnt Waffenlieferungen ab.

Genf. Die Neutralität gehört seit Jahrhunderten zu den tragenden politischen Säulen der Schweiz. Sie gilt als Teil der helvetischen Identität und erlaubt es dem reichen Land, sich aus Konflikten stärker herauszuhalten als andere Staaten. Besonders Politikerinnen und Politiker der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei verklären und überhöhen die Neutralität als noble Tugend, zu der im Prinzip nur die Eidgenossen fähig sind. „Die Welt braucht eine neutrale Schweiz“, schrieb der SVP-Publizist und Abgeordnete Roger Köppel vor Kurzem als Gastautor für die „Neue Zürcher Zeitung“. „Neutralität erfordert Kraft und Festigkeit“, belehrte Köppel seine Leser.

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Verbrechen und Massaker der Kremltruppen

Doch angesichts des grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Verbrechen und Massaker der Kremltruppen, wankt die Schweizer Neutralität. Zwar schloss sich die Schweiz den harten Sanktionen der EU gegen Russland an. In der Politik mehren sich aber nun auch die Forderungen, das Konzept der strikten Unparteilichkeit in Konflikten zu überdenken, zumal die offene Forderung des Parteichefs der Partei Die Mitte, Gerhard Pfister, Munition aus Schweizer Produktion über Deutschland in die Ukraine zu liefern, die Debatte anfacht. Die Mitte ist Regierungspartei, ihr gehört die Verteidigungsministerin Viola Amherd an.

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Der Mitte-Präsident verlangt nun, die Schweiz müsse die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen. Da die Schweizer Regierung die Lieferung der Munition untersage, sei sie verantwortlich für „unterlassene Hilfe“. Pfister erhält Rückendeckung aus der eigenen Mitte-Partei, der früheren Christlichdemokratischen Volkspartei, und aus den Medien. In den Zeitungen des Verbundes CH-Media heißt es über die Schweizer und ihre Neutralität: „Sie verleitet uns kollektiv dazu, den Lauf der Dinge vom warmen Stubensofa aus seltsam entrückt mitzuverfolgen.“ Die Eidgenossen trügen „wenig dazu bei“, Russlands Aggression zu stoppen. Besonders heuchlerisch sei die Absage an die Ukraine vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die „Scheichs im Nahen Osten“. Tatsächlich lieferten Schweizer Rüstungsschmieden ihre Produkte auch an Saudi-Arabien, das im Jemen einen mörderischen Krieg führt.

Weltweite Waffenflut in die Ukraine

Der Westen liefert Waffen für mehrere Milliarden Dollar an die Ukraine. Doch Experten warnen, dass diese Waffen in anderen Kriegen und Konflikten wieder auftauchen könnten. Kein Einzelfall.

Im Sortiment der Eidgenossen findet sich so gut wie alles, was die Ukraine in ihrem Kampf ums Überleben gebrauchen könnte: Panzer und gepanzerte Landfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge und entsprechende Triebwerke, Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, militärische Explosiv-, Brenn- und Treibstoffe sowie Spezialinstrumente wie Entfernungsmesser, Nachtsichtgeräte oder Schutzausrüstung. Waffen und Zubehör „made in Switzerland“ gelten zwar als kostspielig. Andererseits zeichnen sie sich durch hohe Qualität und Zuverlässigkeit aus – immerhin erkämpfte sich das kleine Land 2020 den Rang 14 weltweit unter den Rüstungsexporteuren.

Auslöser der Schweizer Diskussion um Neutralität ist Deutschlands Entschluss, der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern. Da die Bundesregierung die Ukrainerinnen und Ukrainer auch mit Munition versorgen will, gingen zwei deutsche Anfragen beim Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein. Es ging um die Weitergabe von Munition an die Ukraine, die Deutschland zuvor aus der Schweiz erhalten hatte.

Gesetzlich nicht zulässig

„Eine Anfrage betrifft 35mm-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Die andere Anfrage war unspezifisch“, erklärt das Seco gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Beide Anfragen habe das Seco mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die „zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung“ abschlägig beantwortet.

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Frage nach Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine löst hitzige Debatte aus

In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kochten am Donnerstag die Emotionen hoch.

Das Seco stellt klar: Das Empfängerland, in diesem Fall Deutschland, habe sich verpflichtet, das aus der Schweiz erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das vorherige Einverständnis der Eidgenossen weiterzugeben. Mit anderen Worten: Bern verfügt ein Veto.

Als rechtliche Grundlage seines Neins nennt Bern das Haager Übereinkommen vom 18. Oktober 1907, dessen Vertragsstaat die Schweiz ist. Es betrifft die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte wie der Schweiz im Falle eines Landkrieges. Danach muss ein neutraler Staat eine Gleichbehandlung der Kriegführenden beim Rüstungsexport sicherstellen – demnach dürfe die Eidgenossenschaft nicht einseitig die Lieferung von Munition oder anderem Kriegsgerät an die Ukraine ermöglichen. Tatsächlich hat die Schweiz nach Regierungsauskunft „seit Jahren“ keine Waffenexporte in die Ukraine oder Russland bewilligt.

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Das gültige Haager Gebot führte Helvetiens Bundespräsident Ignazio Cassis schon im März ins Feld. Bei einem Cassis-Besuch in Warschau verlangte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Schweiz Waffen, die Warschau in die Ukraine leiten wollte. Cassis lehnte höflich ab: „Neutralität heißt aber, dass wir keine Waffen liefern können.“

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