Flucht vor Putins Krieg

Städte und Kommunen fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Mitarbeiter und Übersetzer sprechen zu den ukrainischen Geflüchteten, die vor der Zentralen Ausländerbehörde mit der neuen Registrierungsstelle im Amt für Migration an der Hammerstraße auf Einlass warten. In den Tagen davor war die Aufnahmestelle in Hamburg-Rahlstedt komplett überlastet.

Berlin. Stundenlang sollen Geflüchtete aus der Ukraine vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg-Rahlstedt draußen in der Kälte gestanden haben. Nicht einmal Getränke und Decken habe es für sie gegeben, kritisierte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft den Senat. Auch in Köln sollen Menschen stundenlang draußen vor dem Ausländeramt gewartet haben und dann wieder weggeschickt worden sein. Diese Berichte verdeutlichen, wie sehr die Ankunft zahlreicher ukrainischer Geflüchteter manche Städte offenbar zunächst überfordert hat.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Städtebund schlägt Informationskampagne vor

Vor große Probleme stellt die Kommunen, dass sie nicht wissen, mit wie vielen Geflüchteten sie rechnen müssen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deswegen ein Umdenken.

„Offiziell registriert sind in Deutschland 110.000 Personen, das dürfte aber nur die Spitze des Eisberges sein, da viele, ohne sich vorher registrieren zu lassen, bei Verwandten oder Bekannten Unterkunft finden“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist deshalb unverzichtbar, dass Bund und Länder auch durch entsprechende Informationskampagnen auf die Notwendigkeit der Registrierung hinweisen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Er erwartet, dass die Krisensituation andauern werde. Ein geordnetes Verfahren sei notwendig, „um die ordnungsgemäße Versorgung, Verteilung und Integration sicherzustellen“. Bei der Verteilung der Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel sollten auch zivile Hilfsorganisationen eingebunden werden, die teilweise ohne vorherige Rücksprache mit den Behörden Personen nach Deutschland transportierten, betonte Landsberg.

Landkreistag fordert politische Teilhabe

Auch der Landkreistag fordert eine Einbeziehung in die politischen Entscheidungen und erinnert an die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015. „Die zahlreichen Treffen mit der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme waren seinerzeit sehr zielführend und können dafür ein Vorbild sein“, erklärt Landkreistagspräsident Reinhard Sager.

Der Verband äußert sich selbstbewusst, die Lage meistern zu können. „Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Aufnahme und Unterbringung der zu uns kommenden ukrainischen Vertriebenen zu bewältigen“, sagt Sager. „Wir können auf unsere Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 zurückgreifen. Damals haben Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden viel gelernt, auch und gerade im Zusammenspiel miteinander.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Städtetag: Manche sind überlasteter als andere

Der Deutsche Städtetag bewertet die Situation ähnlich. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont jedoch, manche Regionen seien überlasteter als andere. „Die Städte engagieren sich sehr, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterzubringen und zu versorgen“, sagt Dedy. „Einige Städte, vor allem an Verkehrsknotenpunkten, sind besonders stark gefordert.“

Dedy spricht sich deswegen für eine Zuteilung aus. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, jetzt sehr rasch eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sicherzustellen“, sagt Dedy. „Wir müssen vermeiden, einige Städte zu überlasten, während anderswo noch Kapazitäten frei sind.“ In Bezug auf die Zahl der Geflüchteten stehe man vor einer größeren Herausforderung als 2015.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken