Die Nato und die Russland-Krise: Steinmeier besucht die Ostflanke
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/QU5Q2ZZIEFAP5DFN3KXESXZCGQ.jpeg)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) und Gitanas Nauseda (rechts), Präsident von Litauen, besuchen gemeinsam die Nato-Truppen in Rukla in Litauen.
© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Rukla. Der Wind weht eisig an der Nato-Ostflanke. Zwei Dutzend Soldaten und Soldatinnen aus sechs Nationen des westlichen Verteidigungsbündnisses haben sich in Uniform aufgestellt, über ihnen die straff wehenden Flaggen ihrer Heimatländer und der Nato, um hier im litauischen Rukla zwei Präsidenten zu begrüßen, die ein Abschreckungssignal senden wollen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am heutigen Donnerstag das deutsche Kontingent, das den hier stationierten Nato-Gefechtsverband anführt und das wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine gerade von 1200 auf 1600 Köpfe verstärkt wurde. Etwa 1000 davon sind Deutsche.
+++ Alle Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++
Steinmeier wird begleitet vom litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda, dessen Land zu den drei baltischen Nato-Staaten gehört, die eine Ausweitung des Krieges auf ihr Territorium fürchten.
Litauens Präsident bittet um weitere Aufstockung
Der Bundespräsident sagt zuerst, dass er hier sei, um den deutschen Soldaten zu danken, die hier die Freiheit und die Sicherheit Europas verteidigen. Aber er will mit seinem Besuch vor allem Unterstützung und Abschreckung signalisieren: Unterstützung für die Baltenrepubliken wie Litauen, die einst zur Sowjetunion gehörten und nun Putins Expansionskurs fürchten. Präsident Nauseda dankt für die Aufstockung und bittet um weitere: „Wir sind bereit, noch mehr deutsche Truppen auf unserem Boden aufzunehmen.“
Lange fühlten sich die Balten in ihren Warnungen vor Putins Aggression nicht ernst genommen. Seit dem Überfall auf Kiew hat sich das geändert. Auch Steinmeier, als Außenminister ein Architekt der gescheiterten Russlandpolitik Deutschlands, musste einsehen, dass „die Strategie der Abschreckung mit wirtschaftlichen Sanktionen nicht gereicht hat“, heißt es aus dem Präsidialamt. Nun will man mehr auf die militärische Abschreckung setzen. Kein Land ließe sich dafür besser besuchen als Litauen.
„Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen“, sagt Steinmeier in Rukla. Die Balten „können sich auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen“. Darauf verweist er auch, als er gefragt wird, ob der Krieg sich womöglich ausweiten könnte. Der erste Schritt zu seiner Beendigung liege aber bei Putin, der „mindestens mit einem Waffenstillstand ein Signal der Verhandlungsbereitschaft“ geben müsse.
Litauens Präsident ruft die EU auf, die Ukraine schnellstmöglich zum Beitrittskandidaten zu erklären. „Sie führen gerade einen Kampf ums Überleben Europas, nichts weniger“, sagt er.
Tief sitzende Angst vor Russland
Die Litauer erlebten nicht nur die sowjetische Okkupation nach 1940, sondern auch einen russischen Truppeneinmarsch 1991 – kurz nachdem sie 1990 ihre Unabhängigkeit proklamiert hatten. Geprägt davon, drängte es sie in Nato und EU – beides gelang 2004 und gilt in Litauen nun als Überlebensgarantie. Die Angst war geblieben in dem Land, das nun die Ostaußengrenze der Nato bildet und sich Grenzen mit Russland und Belarus teilt. Auch deshalb führt die Bundeswehr auf dem Militärstützpunkt Rukla seit 2017 eine Nato-Einheit.
Der deutsche Kommandeur des Gefechtsverbandes, Oberstleutnant Daniel Andrä, berichtet von einer angespannten Stimmung unter den Soldaten. „Sie verfolgen die Nachrichten, telefonieren mit ihren Familien“, erzählt er. Natürlich wachsen da die Sorgen. „Derzeit steht der Feind jetzt nicht unbedingt direkt vor Rukla oder vor unserer Battlegroup“, sagt er nüchtern. „Aber wir haben einen Feind und eine reale Bedrohung, die täglich sichtbar und spürbar ist.“
Der Kommandeur spricht klar aus, was sein Auftrag ist: „glaubwürdige Abschreckung“. Das heiße, tatsächlich für den Ernstfall einer Ausweitung des Konflikts gerüstet zu sein. „Wir haben hier eine kampfkräftige Battlegroup“, sagt er, „die ist ein sehr scharfes Schwert“, das durch Aufstockungen der Bundeswehr, aber auch anderer Nato-Nationen und auch mit „viel Großgerät, vielen Kampfpanzern, viel Equipment“ noch schärfer geworden sei.
Ausschließen könne man inzwischen offensichtlich nichts mehr, das sieht der Kommandeur wie der Bundespräsident. Was bleibt, ist Hoffen und Abschrecken und Hoffen, dass die Abschreckung wirkt.