Reaktion auf Krieg gegen Ukraine

Wegen Krieg in der Ukraine: Richtet Deutschland wieder Schutzbunker ein?

Die Einfahrt zum Gelände eines ehemaligen Bundeswehr-Bunkers in Traben-Trarbach. (Archivbild)

Mainz. Nur zwei Flugstunden ist der Krieg gegen die Ukraine von Rheinland-Pfalz entfernt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Abschreckungswaffen seiner Atommacht in Bereitschaft versetzt. In der Ukraine hat Russland ein Atomkraftwerk angegriffen. Wo fänden Rheinland-Pfälzer im Ernstfall Schutz?

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Inzwischen „stehen in Deutschland keine öffentlichen Schutzräume mehr zur Verfügung“, teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn mit. Seit dem Mauerfall sind auch viele Sirenen von den Dächern verschwunden. Laut dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) muss über zivile Verteidigung wieder intensiv geredet werden: „Ich habe das angemeldet in der Innenministerkonferenz.“

Rheinland-Pfalz lerne wieder das Szenario des Kalten Krieges kennen. Putins neue Drohkulisse könne auch künftig „immer wieder aufgerufen werden“. Mit Blick auf den entkernten einstigen „Ausweichsitz“ der Bundesregierung im Ahrtal und den früheren Bunker der Landesregierung im rheinhessischen Alzey sagt Lewentz, eine mögliche „Bedrohung der Regierungsfunktion“ sei aus den Augen verloren worden.

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Experten müssten sagen, „was auf heutige Bedrohungsszenarien die Antworten wären“. Außer Frage stehe, „dass Deutschland, wie der Westen insgesamt, nicht erpressbar sein darf“, betont Lewentz auch mit Blick auf die beschlossene milliardenschwere Ertüchtigung der deutschen Streitkräfte. Auch für Zivilschutz ist zunächst der Bund zuständig.

Umdenken bahnt sich an

Keine Bunker mehr für Bürger und Behörden – bundesweit bahnt sich ein Umdenken an. Das Bundesinnenministerium in Berlin teilt mit: „Derzeit wird das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume geprüft. Als ersten Schritt wird der Bund gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine vollständige Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern vornehmen.“ Angesichts des „völkerrechtswidrigen“ Angriffs Russlands auf die Ukraine wolle die Bundesregierung ihre Fähigkeiten zum Schutz der Bürger stärken – auch im zivilen Bereich.

Allerdings hätten auch im Kalten Krieg nur die wenigsten Frauen, Kinder und Männer Schutz in einem Bunker gefunden – es gab nie genug. Jörg Diester, Autor mehrerer Bücher über derartige Bauwerke, erklärt, seinerzeit hätten sich im Ernstfall bundesweit lediglich 1,8 Prozent der Bürger in Schutzräume retten können, in Rheinland-Pfalz als dem damaligen „Flugzeugträger der Nation“ gar nur 1,2 Prozent. 98,8 Prozent der Bürger hätte hier demnach das Nachsehen gehabt.

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In Rheinland-Pfalz gab es laut Diester einst „49 Schutzbauwerke für die Zivilbevölkerung mit einer Kapazität von 46 899 Plätzen“. Dazu zählten Hochbunker aus dem Zweiten Weltkrieg, von denen etwa noch mehrere in Koblenz existieren, besondere Keller unter Schulen und sogenannte Mehrzweckanlagen kombiniert mit einem Parkhaus.

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Diester: Keine Neubauten nach 1990

Nach 1990 kamen Diester zufolge „keine Neubauten dazu, die bestehenden Bunker wurden eingemottet“. Geschützt hätten sie angesichts der Weiterentwicklung der Waffen ohnehin wenig. Auch der unterirdische Bunker der Bundesregierung bei Marienthal im Ahrtal sei bei seiner Fertigstellung schon veraltet gewesen. Vom Hochwasser im Juli 2021 war er nicht betroffen - eines der bundesweit einst bizarrsten Bauwerke liegt gut 40 Meter über der Ahr. Von seinerzeit 17 Kilometern Länge sind nur noch 200 Meter als Museum erhalten.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilt mit: „Die funktionale Erhaltung öffentlicher Schutzräume wurde im Jahr 2007 eingestellt.“ Anders als früher sei im Kriegsfall eine Vorwarnzeit im Einklang mit mehreren erwarteten Eskalationsstufen „bei den heute anzunehmenden Bedrohungslagen nicht mehr gegeben“. Somit könnten die vorhandenen Schutzräume abgesehen von herabstürzenden Trümmern „keine sofortige Zuflucht mehr bieten“. In Westdeutschland sind laut der Bundesanstalt bislang schon rund 1400 Schutzraumanlagen „rückabgewickelt“ worden.

Laut Diester werden Neubauten mit rund 10.000 Euro pro Schutzplatz kalkuliert. Bunker für alle 83 Millionen Bürger in Deutschland seien also „finanziell völlig illusorisch“. Der Buchautor bilanziert: „Dass wir nun zum Gebiet einer potenziell-militärischen Bedrohung werden, ist nicht vorgesehen. Das überfordert uns politisch und gesellschaftlich.“ Nicht einmal für die Bundesregierung gebe es im Kriegsfall noch einen gemeinsamen Bunker. „Wir stehen auf gut Deutsch momentan sehr nackig da“, urteilt Diester.

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Möglich sei also allenfalls eine „Perspektivplanung“ für künftige geopolitische Konflikte. Laut Innenminister Lewentz gibt es „in der westlichen Welt bereits ein durch Raketenangriffe permanent bedrohtes Land: Israel.“ Dort habe er zahlreiche Schutzräume in privaten Wohngebäuden gesehen. Ohne vorherige Festlegung müsse hier auch über solche Lösungen gemeinsam mit Experten diskutiert werden.

RND/dpa

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