Putins Krieg gegen die Ukraine

SPD-Europaexperte Petry: Fluchtbewegungen aus Ukraine können Weg zur EU-Asylreform ebnen

Zahlreiche Ukrainer verlassen nach dem Angriff Russlands auf ukrainisches Staatsgebiet das Land in Richtung Polen.

Berlin. Die Flucht­bewegungen aus der Ukraine können aus Sicht des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Christian Petry, die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Asylreform bewegen. „Es gab in der Vergangenheit zu viel mangelnde Solidarität im Umgang mit Flüchtenden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Die jetzt leider zu erwartende Erfahrung, dass Fluchtbewegungen alle Mitgliedsstaaten betreffen und nicht nur die EU-Staaten im Süden und in der Mitte, könnte den Weg ebnen zu einer echten Reform des Asylsystems, die alle Partner fair einbezieht.“

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SPD: „Deutschland wird zu seiner humanitären Verantwortung stehen“

Angesichts des Krieges in der Ukraine müsse man befürchten, dass sich viele Menschen dort zur Flucht gezwungen sähen. „Die Bundes­regierung, die Länder und ganz viele Kommunen bereiten sich darauf vor. Deutschland wird zu seiner humanitären Verantwortung stehen“, unterstrich Petry. „Dann stellt sich primär nicht die Frage nach europäischen Verteilschlüsseln, denn dann geht es um die Solidarität der Tat.“

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Ukrainische Vertriebene würden zunächst Zuflucht in den unmittelbaren Nachbarstaaten suchen. „Deutschland und die EU werden diese Staaten unterstützen“, versicherte Petry. „Unser Land wird im Falle eines Falles selbstverständlich auch Flüchtende aufnehmen und sich nicht darauf zurückziehen, die Verantwortung träfe allein die Ersteinreise­staaten.“

Linke für Aufnahmeregeln im Sinne der Flüchtlinge

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Bundestags­fraktion, Clara Bünger, sprach sich für faire Aufnahmeregeln in der EU im Sinne der Flüchtlinge aus. „Solidarische Aufnahme­regelungen innerhalb der EU sind dringend erforderlich“, sagte die Politikerin dem RND. „Genauso wichtig ist mir, dass es keine Verteilung nach Quote oder gegen die Interessen der Betroffenen gibt.“

Bestehende familiäre oder soziale Bindungen, vorhandene Sprach­kenntnisse und Bedürfnisse der Geflüchteten müssten zum Ausgangspunkt künftiger Verteilungs­regelungen gemacht werden. Bünger ergänzte: „Ungleichverteilungen sollten vor allem auf finanziellem Wege ausgeglichen werden, was aus meiner Sicht generell gelten sollte.“

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine droht laut den Vereinten Nationen große Fluchtbewegungen auszulösen. Bis zu vier Millionen Menschen könnten vor der Gewalt aus dem Land flüchten, warnte die Sprecherin des Hilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo. Mehr als 100.000 Menschen seien innerhalb der Ukraine bereits auf der Flucht. Weitere Tausende Bewohner der Ukraine seien aus dem Land geflüchtet.

Schon seit Jahren will die EU das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reformieren. Kern des GEAS ist, dass überall die gleichen Regeln für die Aufnahme von Schutzsuchenden gelten sollen. In der Praxis funktioniert das nicht immer.

Das betrifft auch das Dublin-Verfahren: Es gibt vor, dass Geflüchtete immer in dem Land Asylanträge stellen müssen, wo sie sich als Erstes registriert haben. Das führt dazu, dass vor allem Länder an der EU-Außengrenze große Flüchtlings­bewegungen bewältigen mussten. Eine Reform des Verfahrens scheiterte insbesondere an osteuropäischen Staaten, die nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten.

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