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Kommentar

Putins Lügenrede zeigt, dass er angeschlagen ist

Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Militärparade zum „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland am 9. Mai in Moskau.

Es ist nur eine Momentaufnahme und viel zu früh, um an ein Ende des russischen Angriffs­krieges auf die Ukraine zu glauben. Ohnehin kann man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gar nichts glauben. Aber wie er gelogen hat in seiner Rede auf dem Roten Platz am wichtigsten Feiertag des Landes, dem „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland am 9. Mai 1945, deutet darauf hin, dass der Kremlchef selbst kaum mit einem Sieg über die Ukraine rechnet.

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Seine hemmungslose Verdrehung der Tatsachen ist ein schäbiger Versuch, das eigene Unrecht dem Gegner zuzuweisen, um gesichtswahrend aus der selbst angerichteten Katastrophe in der Ukraine zu kommen. Putin will den Spieß umdrehen. Als habe nicht Moskau im vorigen Jahr monatelang seine Truppen an der Grenze zur Ukraine für den Überfall auf den Nachbarstaat zusammengezogen, behauptet der Kriegsherr, er habe sich vergeblich um Dialog mit dem Westen bemüht. Das ist lächerlich.

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Man erinnere sich, was er in seiner Fernsehansprache am 21. Februar 2022 – drei Tage bevor er mit der Bombardierung der Ukraine begann – vorgeschlagen hatte: Der Kreml sei nur bereit, den Dialog mit dem Westen fortzuführen, wenn auf eine Stationierung von Raketen­abwehrsystemen verzichtet werde und sich die Nato auf die Positionen von 1997 vor der Osterweiterung zurückziehe. Das war kein vergiftetes Angebot. Das war gar kein Angebot und erst recht kein Dialog.

Denn mit Polen, Tschechien und Ungarn waren 1999 die ersten Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt der Nato beigetreten, bis 2020 folgten weitere elf Staaten. Im Mai 1997 war in Paris die Nato-Russland-Grundakte zwischen der transatlantischen Militärallianz und Russland zur Zusammenarbeit und Sicherheit unterzeichnet worden. Darin versprachen sich beide Seiten territoriale Unversehrtheit und damit den Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt „gegen irgendeinen anderen Staat“. 2014 annektierte Putin die ukrainische Halbinsel Krim. In seiner Fernsehansprache im Februar erkannte er die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine als unabhängige Staaten an.

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In seiner Rede auf dem Roten Platz schob Putin dem Westen Expansionsgelüste zu, die Russland mit einem „Präventivschlag“ habe stoppen müssen, und er bezichtigte die Ukraine, alte Menschen, Frauen und Kinder im eigenen Land getötet zu haben. Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber es ist wichtig, was Putin entgegen vieler Erwartungen im Westen nicht gesagt hat: keine offizielle Kriegserklärung an die Ukraine, keine Ankündigung der Generalmobilmachung, keine Drohung, den Krieg in der Ukraine zu verschärfen und ihn auf Nato-Staaten auszuweiten. Stattdessen verbale Konzentration auf die Region Donbass, was schlimm genug ist.

Man kann nicht vorhersehen, was Putin als Nächstes einfällt – ob er tatsächlich nach einem Ausweg sucht oder sich mit dieser zwar aggressiven, aber die Lage nicht unmittelbar verschärfenden Rede nur Luft verschaffen will. Aber die Hoffnung, dass die vom Westen schwer bewaffnete Ukraine diesen Krieg um das eigene Land und die Freiheit in Europa nicht verlieren wird, ist ein kleines Stück größer geworden. Es ist auch nicht zu übersehen, dass Putin russische Todesopfer einräumt. Das zeigt, dass er der eigenen Bevölkerung die Mär von der „Spezialoperation“ nicht mehr verkaufen kann.

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In einer Hinsicht hat Putin aber das Richtige gesagt: Russland und die Alliierten haben vor 77 Jahren den Zweiten Weltkrieg beendet, indem sie gemeinsam die Nazis besiegt haben. Dieser Dank gebührt ihnen ewig. Aber man wird nicht vergessen, dass Putin aus dem „Nie wieder Krieg“ ein „Wieder Krieg“ in der Ukraine gemacht hat.

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