Der Großteil ist für die Ukraine

Scholz stellt 2 Milliarden Euro Militärhilfen bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der heiklen Frage größerer Waffen­lieferungen an die Ukraine am Freitagabend überraschend offenbar ein großes finanzielles Paket geschnürt: Laut der Nachrichtenagentur Reuters stellte er 2 Milliarden Euro für Militär­hilfen bereit. Ein Großteil davon sei für die Ukraine vorgesehen, hieß es Reuters zufolge aus Regierungs­kreisen.

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Demnach soll das Geld für neues Militärgerät ausgegeben werden. Allein rund 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft. Dazu kämen Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen im Nachtragshaushalt sei laut Reuters in der Regierung bereits abgestimmt.

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Zuvor hatte die Ampelkoalition heftig über Waffenlieferungen an Kiew gestritten. Die Bundes­tags­aus­schuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind dafür. Und die anderen, wie SPD-Fraktions­chef Rolf Mützenich und Kanzler Olaf Scholz, galten als Zauderer. Hofreiter erklärte das Kanzleramt zum Problem, wovon sich die Grünen-Spitze distanzierte.

Mützenich griff auch Roth an, auch wenn er ihn nicht namentlich nannte. Roth war mit Hofreiter und Strack-Zimmermann in die Ukraine gefahren und erschüttert zurückgekehrt. Strack-Zimmer­mann feuerte wiederum gegen Mützenich und unterstellte Scholz Führungsschwäche.

kd/RND

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