Kommentar

Der Autoritätsverlust des Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz steht derzeit stark unter Druck.

Berlin. Weisheiten im Rückblick zu erlangen, ist einfach. Die jahrelang in weiten Teilen der Politik - und auch Medienlandschaft - als richtig bewerteten Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu Russland gelten heute als fatal. Im Nachhinein muss man eingestehen, man hätte viel früher darauf kommen müssen, welch mörderisches Ziel der russische Präsident verfolgen könnte.

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Dass die Moskau-Nähe der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel mit ihren verschiedenen sozialdemokratischen Außenministern der Welt auch genützt hat für Wirtschaftsbeziehungen und Verhandlungen bei G20-Gipfeln, ist eine Wahrheit der Vergangenheit. Im Angesicht von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine war diese Nähe ein Fehler.

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Der Westen hätte ihm die Annexion der Krim nicht durchgehen lassen und sich wegen seiner Kriegsführung in Tschetschenien, Georgien und Syrien nicht weiter mit ihm abgeben dürfen, Deutschland hätte dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nie zustimmen dürfen. Man kann nur spekulieren, ob es dann schon zur Eskalation mit Putin gekommen wäre. Aber das schmälert die Verantwortung nicht. All das muss aufgearbeitet werden, um für die Zukunft zu lernen. Und da schließt sich ein Kreis.

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Vieles ist ungewiss

Wir wissen heute nicht, ob Kanzler Olaf Scholz es genau richtig oder total verkehrt macht, wenn mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zögert. Und wir wissen ebenso wenig, ob deutsche Panzer in einer Schlacht mit russischen Panzern im Donbass den Frieden in Deutschland und Europa sichern oder gefährden würden - unabhängig davon, dass die Ukraine dringend intakte deutsche Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer bräuchte.

Dort sterben Menschen in einem Krieg, in dem auch europäische Freiheitsrechte verteidigt werden. Muss Putin nicht mit aller Macht geschwächt werden, damit er sich auf Friedensverhandlungen einlässt?

Aber was ist, wenn die Lage eskaliert und die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen nicht einhalten kann oder die Fähigkeit zur Landesverteidigung vernachlässigen würde? Wäre die später im Rückblick erlangte Weisheit nicht, der Bundeskanzler hätte absehen müssen, dass Deutschland zu wenig und Putin genügend Soldaten und Gerät für Europa zurückgehalten hat?

Habeck erntet Sympathie für seine Art der Kommunikation

Als sicher falsch erscheint bereits heute aber dies: Scholz‘ Art der Kommunikation und seine Auffassung von Führung. Der Bundeskanzler kommuniziert nicht. Er teilt wortreich mit, mehrfach das gleiche, ohne Neues verständlich zu machen. Und lässt Gelegenheiten der Klarstellung vorüberziehen, ob er Ukraine zwar viel Geld für Waffenkäufe auf dem deutschen Markt geben will, ihr aber offensichtlich die erbetenen Panzer von der Lieferliste streichen lässt - und warum.

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Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erntet Sympathie dafür, wenn er zugibt, dass er auch nicht alles weiß und sich offen korrigiert. In der Corona-Pandemie ist das Prinzip der Wissenschaft implementiert worden, dass es fortlaufend neue Erkenntnisse gibt. Es wäre gut, wenn auch Politikerinnen und Politikern Irrtürmer nachgesehen werden würden. Erst recht in einer nie dagewesenen Krise wie mit diesem Krieg. Aber sie müssten sich dafür mit dem Selbstverständnis der Wissenschaftler korrigieren können.

Scholz hat sein Führungs-Versprechen gebrochen. Er führt die Ampel-Koalition nicht. Die drei Ausschussvorsitzenden Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) treiben den Kanzler in der Frage der schweren Waffen für die Ukraine vor sich her. Deren Parteichefs wollen beziehungsweise können die drei nicht einfangen. Dass der Kanzler das laufen lässt, ist keine Führungsstärke. Das ist Führungsschwäche. Und das bedeutet Autoritätsverlust. In der Ampel, im Land und auch in Europa.

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