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Kritik an Lauterbachs Pflegereform: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Vollversicherung

Eine ältere Dame geht mit ihrem Rollator über einen Flur.

Eine ältere Dame geht mit ihrem Rollator über einen Flur.

© Quelle: Jens Büttner/dpa/Symbolbild

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Voraussichtlich am Freitag stimmt der Bundestag über die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform ab. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband reicht dessen Plan aber nicht. Er fordert, dass die Pflegeversicherung alle Heimkosten trägt.

Markus Decker
 

Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform, über die in dieser Woche der Bundestag abstimmen soll, für unzureichend. „Die Pflegereform ist halbgar“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für die stationäre Pflege werden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2000 Euro im Monat fällig. Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1700 Euro. Wir haben mittlerweile also eine Situation, in der die Kosten das Einkommen übersteigen.“

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Schneider fügte hinzu: „Deshalb muss Schluss sein mit den Halbgarheiten. Wir fordern eine Pflegevollversicherung. Dabei müssen sämtliche Pflegekosten im stationären Bereich übernommen werden. Alles, was unmittelbar zur Pflege gehört, muss die Pflegekasse zahlen.“

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Die Verabschiedung des Gesetzes steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. Geplant ist unter anderem, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben – für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent steigen. Dies wird vielfach als unzureichend kritisiert. Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 erhöht werden.

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Allerdings ringt die Ampelkoalition noch um mögliche Nachbesserungen. Auch Lauterbach selbst signalisierte zuletzt, sich in den laufenden Verhandlungen dafür einsetzen zu wollen.

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