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Hitzige Debatte im Bundestag

Kritik nach AKW-Forderungen: „Söder dreht sich schneller als ein Windrad in Bayern“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

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Berlin. Die Union hat in einem Papier den vorübergehenden Weiterbetrieb der am vergangenen Wochenende abgeschalteten Atomkraftwerke gefordert. Die drei AKWs sollten noch mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen, schrieben die Vizefraktionschefs Jens Spahn und Steffen Bilger (beide CDU) in einem Schreiben an die Mitglieder der eigenen Fraktion im Bundestag am Mittwoch.

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Die Kernkraftwerke abzuschalten sei schon fahrlässig gewesen, betonte Spahn. „Noch fahrlässiger wäre, sie abzubauen. Wer Kohlekraft in die Reserve nimmt, sollte auch klimaneutrale Kernkraftwerke in die Reserve nehmen.“ Die Ampelkoalition trage die Verantwortung für Versorgungsrisiken und weiter ausufernde Strompreise im kommenden Winter.

Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger.

CDU-Politiker Steffen Bilger.

Über den Weiterbetrieb hinaus forderten Spahn und Bilger, dass die zum Jahresende 2011 stillgelegten Kraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen als Sicherheitsreserve erhalten bleiben. Diese könnten dann bei Bedarf wieder hochgefahren werden, hieß es. Damit springen sie dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei, der bereits am Dienstag Vorkehrungen für einen möglichen Reservebetrieb der drei abgeschalteten AKWs gefordert hatte. Das Aus der deutschen Meiler sei seiner Meinung nach „ein erheblicher Fehler, der sich bitter rächen kann“.

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Bilger: „Atomausstieg ist ein Triumph der ideologischen Sturheit über die Vernunft“

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwochnachmittag sagte Bilger, dass „der Atomausstieg ein Triumph der ideologischen Sturheit über die Vernunft“ sei. Am vergangenen Samstag waren die letzten drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet worden. Durch das Aus der Kraftwerke Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg ist der Atomausstieg in Deutschland vollzogen.

Bilger kritisierte die Grünen. Die Partei würde Abschaltpartys feiern, während die Menschen sich Sorgen um ihre Energieversorgung und Stromkosten machen würden. „Ihre Politik ist unverantwortlich und unglaubwürdig, was den Klimaschutz anbelangt“, betonte er im Bundestag und bekräftigte seine Forderung: „Die drei am Samstag abgeschalteten Kernkraftwerke müssen umgehend wieder hochgefahren werden – zumindest bis Ende 2024.“

Grünen-Politikerin Verlinden: „Ausstieg ist ein Sicherheitsgewinn für Deutschland“

Dagegen betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, Atomkraft sei eine „Hochrisikotechnologie“, die große Landstriche verseucht und Menschenleben gefordert habe. „Der Ausstieg ist ein Sicherheitsgewinn für Deutschland“, argumentierte Verlinden. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer warf der Union vor, sich offenbar nicht zu der Energiewende zu bekennen, weil ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke einer Blockade der erneuerbaren Energien gleichkommen würde.

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Die CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisierte die Abschaltung der Kernkraftwerke als Entscheidung „aus rein politischen Gründen“. Kein großes Industrieland würde derzeit wie Deutschland handeln. AfD-Politiker Leif-Erik Holm kündigte an, dass seine Partei einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes in der kommenden Woche vorlegen will.

Kritik an Söder im Bundestag: „Dreht sich schneller als ein Windrad in Bayern“

Kritik gab es bei der Debatte mehrfach an Plänen von Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag erklärt, Bayern wolle das Kraftwerk Isar 2 künftig in Eigenregie wieder anfahren und bis zum Ende des Jahrzehnts weiterlaufen lassen. Grünen-Politikerin Verlinden sagte: „Wenn Uran eine ähnliche Halbwertszeit hätte wie die politischen Bekenntnisse des bayerischen Ministerpräsidenten, dann hätten wir kein Endlagerproblem.“

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, betritt den Plenarsaal vor einer Sitzung.

Linken-Chefin Janine Wissler.

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Auch die Linken-Chefin Janine Wissler ging auf die Forderung ein. „Söder dreht sich schneller als ein Windrad in Bayern“, sagte sie. 2011 habe er noch mit einem Rücktritt gedroht, wenn es keinen Atomausstieg gebe. Atomenergie sei keineswegs klimaneutral, betonte Wissler außerdem.

Merz nannte Söders Vorschlag „diskussionsfähig“

Söder hatte für seine Forderung unter anderem Unterstützung von CDU-Chef Friedrich Merz bekommen, der sich dafür grundsätzlich offen zeigte. Wörtlich bezeichnete er den Vorschlag als „diskussionsfähig“. Die Forderung gilt allerdings als politisch unwahrscheinlich. Schließlich wäre dazu eine Änderung des Grundgesetzes und des Atomgesetzes notwendig. So wies Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Forderung Söders umgehend zurück. „Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung.

Deutlichere Worte fand SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sei froh, dass CDU und CSU im Bund keine Verantwortung mehr für die Energiepolitik tragen, sagte er am Montag in Hannover. „Diese politische Geisterfahrt, die wir gerade von Herrn Söder und Herrn Merz erleben, wenn es um die Atomenergie geht, das widerspricht all dem, was wir heute gehört haben.“ Die Industrie in Deutschland brauche Planungssicherheit. Die Union habe in den vergangenen Jahren hingegen dazu beigetragen, dass es energiepolitisch Unklarheit gegeben habe.

Kritik kam auch von der FDP. Diese forderte zwar weiterhin einen Reservebetrieb, nach Ansicht von Fraktionschef Christian Dürr schaden die Forderungen Söders diesem Wunsch jedoch mehr, als dass sie ihm nützen. „Die CSU vertritt gute und wichtige Positionen, die wir als Freie Demokraten teilen. Aber jedes Wort aus dem Mund von Markus Söder schadet dem gemeinsamen Anliegen von CSU und FDP“, sagte Dürr am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er teile die Auffassung der CSU, dass die Kernkraftwerke weiterbetrieben werden müssten, und hielte es auch für richtig, mit dem Rückbau der seit Sonntag abgeschalteten Meiler noch zu warten.

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RND/nis mit dpa

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