Berlin. Eine neue Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat ergeben, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar 2023 nur um 4,6 Prozent steigen und damit der vor allem durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Inflationsrate weit hinterherhinken wird. Die Berechnung liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, forderte vor diesem Hintergrund eine deutlichere Erhöhung und ein neues Berechnungsverfahren.

Lege man gemäß dem gewohnten Verfahren die regelbedarfsspezifische Preisentwicklung sowie die Lohnentwicklung des Vorjahres, in diesem Fall 2021, zugrunde, dann werde der Hartz-IV-Regelsatz um 4,6 Prozent wachsen, so die Berechnung – was zu einer Gesamtsumme von 470 Euro führen würde. Dabei habe die allgemeine Inflationsrate allein im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat bei 7,5 Prozent gelegen. Es drohe damit 2023 wie schon 2022 eine reale Entwertung der Grundsicherungsleistungen.

Reale Entwertung

Schneider sagte dem RND: „Die Ergebnisse der Paritätischen Forschungsstelle belegen, dass das herkömmliche Verfahren zur Anpassung der Regelsätze nicht mehr trägt. Eine Erhöhung um 4,6 Prozent zum 1. Januar 2023 wäre deutlich unter dem aktuellen Anstieg der Lebenshaltungskosten.“ Der Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass sich an der Berechnungsformel der Regelsätze nichts ändern dürfe, sei „daher eine klare Absage zu erteilen“. Denn die Armen würden wegen des Kaufkraftverlustes nach dieser Berechnungsmethode immer ärmer werden.

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Der Hauptgeschäftsführer fügte hinzu: „Vor diesem Hintergrund fordert der Paritätische die Erhöhung der Regelsätze um 200 Euro monatlich noch im Herbst dieses Jahres und die zügige, seriöse und zeitgemäße Berechnung auskömmlicher Regelsätze für das Jahr 2023.“

Lindner gegen Heil

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Mittel Juli seine Pläne für die Ausgestaltung des geplanten Bürgergeldes präsentiert, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll. Unter anderem sieht Heil vor, die Regelsätze zu erhöhen und die Auflagen weniger streng zu handhaben als bei Hartz IV. Bei der Gelegenheit sagte der SPD-Politiker: „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“

Lindner hingegen wendet sich gegen ein neues Berechnungsverfahren. „Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. Daran sollten wir festhalten“, sagte er zuletzt. Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen.

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