„Wir verstehen diesen Politikstil nicht“

Länder kritisieren Bundesregierung für Langsamkeit bei Energie-Entlastungen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, spricht im Bundesrat in der Debatte um das Energiesicherungsgesetz (Symbolfoto)

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, spricht im Bundesrat in der Debatte um das Energiesicherungsgesetz (Symbolfoto)

Berlin. Regierungschefs der Länder haben scharfe Kritik an der Bundesregierung in der Energiekrise geäußert und mehr Tempo bei Entlastungen verlangt. „Die mangelnde Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern an einem Strang zu ziehen, ist gerade in dieser Krise überhaupt nicht angemessen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die Menschen könnten Klarheit erwarten. Das, was der Bund im Moment leiste, sei „absolut ungenügend“. Der Bund müsse schneller konkret werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Unbezahlbar

Unser Newsletter begleitet Sie mit wertvollen Tipps und Hintergründen durch Energiekrise und Inflation – immer mittwochs.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: „In dieser nationalen Krise müssen Bund und Länder, müssen die Kommunen, müssen wir alle als Gesellschaft zusammenstehen.“ Die Hand der Länder sei ausgestreckt. „Wir verstehen diesen Politikstil der aktuellen Bundesregierung nicht. Wir wollen, dass wir vernünftig miteinander umgehen und miteinander reden.“ Es gehe nicht, die Menschen mit „Beruhigungspillen“ zu versorgen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Günther: Menschen können mit „Doppelwumms“ nichts anfangen

Günther sagte: „Die Menschen können halt mit "Doppelwumms" nichts anfangen, wenn sie nicht wissen, was es für sie persönlich bedeutet.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Ankündigung eines milliardenschweren Abwehrschirms gegen hohe Energiepreise von einem „Doppelwumms“ gesprochen. Er erinnerte dabei an seinen Ausspruch aus der Corona-Krise, dass es bei den damaligen staatlichen Hilfen darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen.

Bei Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zu Entlastungen für Bürger und Unternehmen gab es zu vielen Finanzierungsfragen keine Einigung. Am Wochenende wird erwartet, dass eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission einen Vorschlag zur geplanten Gaspreisbremse vorlegt.

Scholz kündigt Strom- und Gaspreisbremse gegen hohe Energiepreise an

Der Bundeskanzler kündigte einen Abwehrschirm gegen hohe Gas- und Strompreise mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro an.

Manuela Schwesig will Einigung bis 20. Oktober

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, Bund und Länder sollten dann schnell zusammenkommen und beraten, was der Vorschlag der Kommission konkret bedeute.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bürgerinnen und Bürgern, die bereits höhere Vorauszahlungen leisten müssten und sich das nicht leisten könnten, bräuchten Antworten. Bund und Länder müssten sich bald über offene Finanzfragen verständigen, spätestens zu den nächsten geplanten Beratungen am 20. Oktober.

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen