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Nach Kritik an Ampelregierung

Lambrecht beklagt: Debatte um Ukraine-Hilfe dreht sich zu stark um Worte

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, spricht in der Debatte zur Verteidigung in der Haushaltswoche im Bundestag.

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, spricht in der Debatte zur Verteidigung in der Haushaltswoche im Bundestag.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Zuletzt wurden im Bundestag Kanzler Olaf Scholz und mehrere Minister für ihre zurückhaltende Wortwahl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht findet das falsch: „Ich glaube, es geht darum, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie in diesem Kampf bestehen kann, und nicht um einzelne Worte.“

 

Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Debatte um die Wortwahl von Mitgliedern der Bundesregierung mit Blick auf die außenpolitischen Ziele im Ukraine-Krieg beklagt.

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Im Kern geht es dabei um die Formulierung, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen muss. „Ich glaube, es geht darum, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie in diesem Kampf bestehen kann, und nicht um einzelne Worte. Ich hab manchmal das Gefühl, es geht eher um Worte als um Taten“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Diskussion über Ukraine-Politik löst Schlagabtausch im Bundestag aus
Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender CDU, im Rahmen der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 01.06.2022. Berlin Germany *** Friedrich Merz, Chairman of the CDU parliamentary group, during the general debate on the budget of the Federal Chancellor and the Federal Chancellery at the 40th session of the German Bundestag Berlin, 01 06 2022 Berlin Germany Copyright: xXanderxHeinlx

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf etwa aus Reihen der Union zurückgewiesen, Deutschland liefere keine schweren Waffen an die Ukraine.

© Quelle: Reuters

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister verwenden mit Blick auf den Krieg immer wieder die Formulierung, Russland dürfe nicht gewinnen und die Ukraine dürfe nicht verlieren. Dies warf Fragen auf, warum sie stattdessen nicht ausdrücklich einen Sieg der Ukraine forderten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte am Mittwoch im Bundestag, dass der Kanzler nicht einfach sage: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte sich am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ klar zu dem Ziel, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse.

Auf die Frage, warum SPD-Politikerinnen und -Politikern das Wort Gewinn nicht über die Lippen gehe, betonte Lambrecht im Deutschlandfunk: „Es geht uns darum, zu unterstützen, und nicht irgendwelche Worte zu veröffentlichen.“

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Lambrecht wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen für die Ukraine „im Schneckentempo“ voranbringe. „Hier geht es nicht um Schneckentempo“, sagte Lambrecht. Die zugesagten Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, die noch nicht in der Ukraine angekommen sind, müssten erst noch aufbereitet werden. Ohnehin gehe es nicht darum, die Ukraine nur jetzt zu unterstützen, sagte Lambrecht. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Kampf länger führen muss und auch dafür muss sie ausgerüstet werden und ausgestattet sein.“

RND/dpa

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