Waffenlieferung an die Ukraine

„Wir reden nicht öffentlich darüber“: Lambrecht verteidigt verschwiegene Regierung

Christine Lambrecht (SPD), Bundesverteidigungsministerin, bei einem Besuch in Rumänien (Archivbild).

Die Bundesregierung hat aktuell kaum Möglichkeiten, weitere Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern. „Wir können momentan aus den Beständen der Bundeswehr so gut wie nichts mehr liefern“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

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Das bedeute aber nicht, dass die Ukraine nicht weiter unterstützt werden könne. „Wir haben nämlich die Möglichkeit anzukaufen“, sagte Lambrecht. Das gelte sowohl für Deutschland, als auch für die EU. Nach Angaben der Ministerin solle wahrscheinlich am Montag ein zweites 500-Millionen-Euro-Paket geschnürt werden, das weitere Waffenlieferungen ermögliche. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine beraten.

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Waffenlieferungen: Bundesregierung bliebt verschwiegen

Lambrecht rechtfertigte die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir reden nicht öffentlich darüber“, sagte sie. Bei den ersten Lieferungen seien Abfahrtsdaten und Wege bekannt gegeben worden. Die am Transport beteiligten Personen seien dadurch einer Lebensgefahr ausgesetzt worden. „Und aus dem Grund werden wir weder über die Zahl der Waffen, noch wann sie geliefert werden, noch auf welchem Wege, öffentlich sprechen. Weil wir wollen, dass die Waffen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“

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Selenskyj spricht von „Leichenbergen“ russischer Soldaten

Mit martialischen Worten über schwere russische Kriegsverluste richtete sich Selenskyj in seiner Videobotschaft an die Bevölkerung Russland.

Aus ukrainischen Regierungskreisen hatte es zuvor am Sonntag geheißen, die Ukraine habe von Deutschland 500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede gewesen, mit der Lieferung musste sich aber noch der Bundessicherheitsrat befassen.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dazu am Sonntag, aufgrund von „operativen und Sicherheitsaspekten“ könne keine Auskunft zu spezifischen Waffensystemen erteilt werden. Es seien Lieferungen verschiedenster Militärausrüstung zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zugesagt worden und auch bereits angekommen, und nach Möglichkeit werde es auch weitere geben.

Lambrecht kündigte zugleich für Mittwoch ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Generalinspekteur Eberhard Zorn über das 100 Milliarden Euro umfassende Programm zur Stärkung der Truppe an. Wegen eines EU-Ministertreffens sei es von Montag auf Mittwoch verlegt worden.

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Selenskyj-Rede: Lambrecht bedauert Umgang des Bundestags

Lambrecht räumte ein, dass der Bundestag im Anschluss an die Video­ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine falsche Entscheidung getroffen hat. „Im Nachhinein war es eine falsche Entscheidung“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir hätten eine Debatte dazu führen müssen.“ Es wäre besser gewesen, nach diesen „eindrücklichen Worten direkt darauf zu reagieren.“ Der Bundestag ging nach der Ansprache ohne Sitzungsunterbrechung zur Tagesordnung über, was zu scharfer Kritik führte.

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Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, verwies in bei „Anne Will“ auf die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese würde weiter voranschreiten und während die eine militärische Kampagne teilweise ins Stocken gerate.

Mit Blick auf die Rede Putins im Moskauer Luschniki-Stadion sagte Lambsdorff: „Wir haben doch gerade gesehen: diese Bilder aus dem Luschniki-Stadion. Das ist ja fast eine Atmosphäre – so stelle ich mir den Sportpalast vor, als Goebbels da redete.“

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Am Freitag feierte Putin ein Propaganda-Party im voll besetztem Luschniki-Stadion. Mehr als 80.000 Menschen schwenkten Russland-Fahnen, um den achten Jahrestag der Halbinsel Krim zelebrieren.

RND/af mit Material von dpa

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