Nach der MPK

Landkreise fühlen sich „im Stich gelassen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (2. v. l., SPD), Stephan Weil (l., SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (2. v. r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, halten nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz (2. v. l., SPD), Stephan Weil (l., SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (2. v. r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, halten nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz ab.

Berlin. Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde mit Blick auf die Flüchtlingsfinanzierung als unzureichend kritisiert und eine vollständige Übernahme der Wohnkosten gefordert. „Wir fühlen uns von Bund und Ländern ein Stück weit im Stich gelassen“, sagte der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir pochen seit Langem darauf, 2022 und in den Folgejahren die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vom Bund ersetzt zu bekommen. Das hat der Bundeskanzler im April 2022 in Aussicht gestellt“, betonte er. „So war es bis zum letzten Jahr – dieses Geld brauchen die Landkreise, und zwar direkt und zu 100 Prozent.“

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„Beträchtliche Ausgaben bei der Versorgung der Flüchtlinge“

Die Länder müssten die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterleiten, mahnte Sager weiter. „Die Landkreise haben beträchtliche Ausgaben bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, Kinderbetreuung oder für die Schule“, ergänzte er. „Deshalb müssen die Länder die kommunalen Belastungen vollständig kompensieren, unbeschadet dessen, was der Bund übernimmt.“

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Sager pochte zudem auf mehr finanzielle Mittel für die Jobcenter: „Die Jobcenter brauchen außerdem mehr Geld für Personal, um ab dem neuen Jahr das Bürgergeld ordentlich umsetzen zu können, Ukrainer einzugliedern und die Folgen der Energiepreisentwicklung bei Millionen Menschen abzufedern“, so der Landkreise-Chef. „Ebenso muss der Bund das Angebot an Integrationskursen ausweiten.“

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