Bundesland wählt am Sonntag

Was die Wahl in Niedersachsen für den Bund bedeutet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Beginn des Onlinelandesparteitags der Niedersachsen-SPD im Oktober 2020 (Archivbild).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Beginn des Onlinelandesparteitags der Niedersachsen-SPD im Oktober 2020 (Archivbild).

Wie bedeutend eine Landtagswahl tatsächlich ist, machen die Parteien in Bund und Ländern in der Regel vom eigenen Abschneiden abhängig: Liegt die eigene Partei zurück, dann geben die Strategen in Berlin die Linie aus: Die Wählerinnen und Wähler hätten vor allem über die Schul- und Kommunalpolitik, über innere Sicherheit und landeseigene Großprojekte abgestimmt. Steht man hingegen auf dem Siegertreppchen, dann heften sich die Parteispitzen in Berlin die Wahl auch gerne als ihren Erfolg ans Revers.

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In Niedersachsen liegt die SPD seit Wochen in allen Umfragen mit 2 bis 5 Prozentpunkten vor der CDU. Wenn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt tatsächlich verteidigen und sogar die gewünschte Koalition mit den Grünen eingehen können sollte, ist ihm ein Sieg gegen den Bundestrend gelungen. Denn auf Bundesebene haben die drei Ampelparteien SPD, Grüne und Liberale in der Sonntagsfrage ihre eigene Mehrheit verloren oder – je nach Institut – nur noch einen hauchdünnen Vorsprung. Insbesondere Weils Sozialdemokraten liegen in den Umfragen seit einigen Wochen wieder unter 20 Prozent, während der Ministerpräsident auf ein Ergebnis von 30 Prozent + x hoffen kann.

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Ungetrübt wird die Freude bei der Bundesregierung darüber aber nicht sein. Denn sollte es in Hannover für Rot-Grün reichen, steht die FDP nach dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erneut als Verliererin da. Das kann die ohnehin vorhandene Unwucht im Ampelbündnis noch verstärken. In Grünen-Kreisen ist sogar schon zu hören, dass man der FDP wünsche, auf jeden Fall den Sprung in den Landtag zu schaffen. Aktuell taxieren die Umfrageinstitute die Liberalen in Niedersachsen bei 5 Prozent. „Sollte die FDP den Einzug in den Landtag nicht schaffen, wird es auch für uns schwieriger mit denen“, heißt es bei den Grünen in der Hauptstadt.

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Die Distanz der bisherigen Regierungspartner wächst: Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsen, steuern auf die Landtagswahl zu.

Richtungsweisende Landtagswahl: So würde Niedersachsen aktuell wählen

In weniger als zwei Wochen wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil hat laut Umfrage ihren Vorsprung vor der CDU wieder ausgebaut. Die Bilanz der aktuellen rot-schwarzen Landesregierung fällt allerdings nicht berauschend aus.

Warum ein SPD-Sieg Scholz helfen würde

Sollte Niedersachsen tatsächlich von Rot-Schwarz auf Rot-Grün drehen, hätte die Ampel zwar ein Bundesland mehr, das tendenziell auf Linie der Koalition auf Bundesebene liegt, es wird aber bei Weitem nicht reichen, um die in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Gesetze stets sicher mit eigener Mehrheit durchzubekommen. Dafür bleibt der Bundesrat von dem linksregierten Thüringen bis zur Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern viel zu bunt zusammengesetzt.

Spitzenkandidaten in Niedersachsen geben Stimmen bei Landtagswahlen ab

Landtagswahl in Niedersachsen. Auch die Spitzenkandidaten der Parteien SPD und CDU haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben

Umgekehrt würde ein Überraschungssieg von CDU-Herausforderer Bernd Althusmann die Mehrheitsfindungen im Bundesrat auch nicht komplizierter machen, als sie ohnehin schon sind. Kanzler Scholz würde aber mit Weil einen wichtigen Ministerpräsidenten aus einem großen Flächenland verlieren, der ihm immer treu den Rücken gestärkt hat und zu den Besonnenen unter den Länderchefs zählt.

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Niedersachsen hat zudem gerade den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Es würde Scholz nützen, wenn der Vorsitz in SPD-Hand bliebe. Mit einem Sieg der CDU würde sich hingegen der Gegenwind aus den Ländern für die Ampelregierung in Berlin noch einmal verschärfen.

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