Mineralölkonzerne im Visier

SPD-Chef Klingbeil will „Krisengewinner“ zur Kasse bitten

Der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. „Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren.“

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Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“, sagte Klingbeil. „Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.“ Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich dem Vorschlag angeschlossen. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält diese Abgabe für eine mögliche Antwort.

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Dröge sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe dazu beigetragen, dass die Preise für fossile Energie dramatisch gestiegen seien. „Dabei haben Unternehmen, wie etwa Mineralölkonzerne, ihre Verkaufspreise teilweise deutlich stärker erhöht, als die Einkaufspreise dies nötig gemacht hätten.“ Dröge nannte es ein Problem, wenn in einer Situation, in der die Menschen sowieso schon unter extrem hohen Preisen litten, Konzerne ihre Marktmacht nutzten, um Gewinne noch weiter zu steigern: „Wenn in dieser Krise Energiekonzerne exzessive Gewinne machen, muss man über eine sogenannte Übergewinnsteuer diskutieren.“ Dröge verwies darauf, dass andere europäische Länder diesen Weg bereits gingen.

Mineralölkonzerne in der Kritik

Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nach bisherigem Stand nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt angesichts der weiterhin hohen Spritpreise auf schärfere Gesetze. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ in der Samstagsausgabe. Miersch verwies auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. „Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen“, sagte Miersch. Dazu zähle auch, so genannte Übergewinne abzuschöpfen.

Der Chef des Münchener Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, warnt vor einer Besteuerung möglicher Übergewinne der Mineralöl-Konzerne. „Von Sondersteuern für Übergewinne halte ich in der aktuellen Lage nichts. Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor“, hatte Fuest der „Rheinischen Post“ gesagt.

Scholz’ Idee von vorgestern – warum Lohnzurückhaltung diese Inflation nicht stoppt

Bundeskanzler Olaf Scholz will die "Belastung für die Haushalte mindern". Doch die großen Gewerkschaften reagieren auf diesen Vorschlag eher mit Zurückhaltung.

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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden“ im Land: „Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ in der Ausgabe vom Samstag. Um den Verlust an Kaufkraft bei den Menschen zu begrenzen, habe die Bundesregierung durch gezielte Entlastung bereits gehandelt. Den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld lehnt Lindner ab. Er könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. „Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für die Bürger für nötig. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.“ Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“

Angesichts steigender Preise will die Ampel nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich daher noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden. Trotz der beiden, schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“

CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. „Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Wenn einkommensschwache Haushalte bestimmte Lasten nicht mehr tragen können, lässt sich das über direkte staatliche Hilfen abfedern.“ Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Die Landwirte gehen von weiter steigenden Lebensmittelpreisen aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“ Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche. „Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden.“

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RND/dpa

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