Konzertierte Aktion im Kanzleramt

„Lassen uns das nicht aufquatschen“ – gespannte Stimmung vor Inflationsgipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagvormittag auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses vor dem ARD-Sommerinterview. Im Hintergrund ist die Deutschland-Fahne auf dem Reichstag zu sehen.

Berlin. Der Bundeskanzler orientiert sich an einem historischen Vorbild, wenn er an diesem Montag die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen mit einigen Wirtschaftswissenschaftlern und Spitzenpolitikern seiner Koalition im Bundeskanzleramt empfängt, um gemeinsame Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und Inflation zu suchen: Olaf Scholz spricht von einer konzertieren Aktion.

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So hatte bereits 1967 der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller ein ähnliches Format genannt, mit dem die Sozialpartner unter staatlicher Moderation den erste Abschwung des Wirtschaftswunders stoppen sollten.

Experten warnen vor „höchst unsozialer Inflation“: Auf was sich Verbraucher einstellen müssen

Im Gespräch mit dem RND geben DIW-Chef Marcel Fratzscher und Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihre Einschätzungen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft.

Der Haken an dem Vorbild: Die konzertierte Aktion der 1960er-Jahre zog sich zuerst jahrelang hin und scheiterte am Ende an ihrem großen Ziel – vor allem aus Gewerkschaftssicht: Damals hätten die Gewerkschaften sich in der Runde zwar zu moderaten Lohnerhöhungen überreden lassen, von Arbeitgeberseite seien allerdings keinerlei Zugeständnisse gekommen.

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So sieht es der heutige Verdi-Chef Frank Werneke. Entsprechend kompromisslos geht Verdi in das Treffen: „Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagt Werneke.

Yasmin Fahimi (SPD), neue DGB-Vorsitzende.

Yasmin Fahimi (SPD), neue DGB-Vorsitzende.

Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi will sich „diesen Unsinn einer Lohn-Preis-Spirale wegen der grassierenden Inflation nicht aufquatschen“ lassen. Sie ging stattdessen mit dem Ruf nach einer Deckelung der Energiepreise in das Gespräch.

Auf der Gegenseite begrüßte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Einladung, ohne sich inhaltlich festzulegen. „Es werden viele kleine Schritte gemacht werden müssen“, sagte er vorab. Klar sei nur: „Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei. Wir müssen jetzt gemeinsam darüber reden: Was tun wir, dass unsere Wirtschaft weiter am Laufen bleibt?“

Angesichts dessen bremste Gastgeber Scholz bereits die Erwartungen an das Auftakttreffen: Im ARD-Sommerinterview bezeichnete er das Format am Sonntag als „langes Gespräch, das wir führen wollen, damit wir die Krise zusammen bewältigen“.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „dass sich die Menschen große Sorgen machen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen können“.

Die konzertierte Aktion sei deshalb der richtige Schritt: „Es geht darum, unser Land sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenzuhalten“, so Mast. „Natürlich lösen wir nicht alle Herausforderungen an einem Tag. Aber wir gehen sie gemeinsam an und suchen nach wirksamen Lösungen. Das zählt.“

Olaf Scholz betonte, es würden alle vorliegenden Vorschläge besprochen – wozu demnach etwa auch das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestoßene jährliche Klimageld für Haushalte mit niedrigerem Einkommen zählt.

Für solche Ansätze sprachen sich vorab etwa die Grünen aus, deren Co-Fraktionschefin Katharina Dröge das Format ausdrücklich lobte. „Der Blick muss dabei insbesondere auf den unteren Einkommensgruppen liegen“, sagte Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Angesichts immer höherer Heizrechnungen braucht es vor allem gezielte Entlastungen, die über den Winter helfen.“

FDP fordert Steuersenkungen

Für die FDP muss die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor allem über Steuersenkungen geschehen: „Klar ist, dass es weitere Entlastungen für diejenigen, die ganz besonders unter der Inflation und den infolge des Ukraine-Krieges gestiegenen Preisen leiden, braucht“, sagte ihr Fraktionschef Christian Dürr dem RND.

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„Deshalb wollen wir die kalte Progression abbauen, damit Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, nicht zu einer höheren Besteuerung führen“, so Dürr. „Für uns bedeutet Entlastung nämlich: Der Staat nimmt weniger. Nicht: Er verteilt mehr.“

Scholz dementiert Einmalzahlungsidee

Eindeutig als Falschmeldung bezeichnete Kanzler Scholz dagegen den viel diskutierten Bericht, wonach er vorgeschlagen habe, die Arbeitgeber sollten den Angestellten mit einer Einmalzahlung durch die Inflation helfen: Er habe zwar jüngste Einmalzahlungen, etwa in der Stahlindustrie, gelobt. „Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen.“

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Den Vorschlag, der in der vergangenen Woche im Bundeskabinett zumindest kursiert war, hatten nicht nur die Gewerkschaften abgelehnt.

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Auch aus der Opposition kommt Kritik von allen Seiten. „Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale entgegenzutreten, ist richtig“, sagte etwa Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem RND: „Leider hat der Bundeskanzler mit seinem Vorstoß zur Einmalzahlung die Gespräche vorab belastet.“ Keiner greife den Vorschlag auf, Gewerkschaften und FDP lehnten ihn ab, so Spahn: „Aus der Einmalzahlung des Kanzlers ist eine Eintagsfliege geworden.“

CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn.

CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn.

Was es dagegen brauche, seien „nachhaltige und gezielte Entlastungen bei der Einkommensteuer, damit vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt“, so Spahn. „Zudem Stromsteuer senken und Entlastungen mit Anreizen verbinden: Wer Gas spart, bekommt Geld. Denn jede gesparte Kilowattstunde ist eine wertvolle.“

Die Linksfraktion sieht vor allem die Energiekosten als Preistreiber und ruft nach konkreten Eingriffen, etwa einem Gaspreisdeckel: „Wenn andere EU-Staaten die Gaspreise deckeln, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung dies nicht tut“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Sie muss sich angesichts der Gasknappheit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die extremen Erhöhungen der Gaspreise bewusst in Kauf nimmt – offensichtlich auch mit dem Ziel, den Verbrauch zu senken, der tatsächlich zurückgeht.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Den Verbrauch zu senken sei zwar richtig, so Bartsch – „aber auf diesem Weg zutiefst unsozial“. Soziale Spaltung dürfe nicht „Mittel zum Gaseinsparen“ werden. Die Gaspreiserhöhungen seien „nicht naturgegeben und alternativlos“, sagte der Linken-Politiker. „Wenn die Bürger nicht gleichzeitig ausreichend entlastet werden, ist das eine sozial brutale Preispolitik auf dem Rücken von Gaskunden mit kleinem und mittlerem Geldbeutel.“

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