Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) und gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen erhoben. „Ich bin in einem Sturm ins Amt gekommen. Wir hatten die Delta-Welle, wir hatten wenig Impfstoff. Und ich habe ein großes Defizit in den Kranken- und Pflegekassen von meinem Vorgänger geerbt“, sagte Lauterbach dem Redaktions­Netzwerk Deutschland im Interview. Aber jetzt sei er sehr zufrieden: „Ich gestalte gerne.“

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„Wir wollen den Betrug unterbinden“

Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten dazu beigetragen, dass es bei Corona-Testcentern zu Betrug gekommen sei. „Es wurden Tests abgerechnet, die nie gemacht wurden“, sagte Lauterbach. „Die zuständigen Kassen­ärztlichen Vereinigungen haben auch die Kontrolle vernachlässigt.“ Allerdings habe auch die Politik „zu sehr darauf vertraut, dass es keinen großen Missbrauch geben würde“. Lauterbach rechtfertigte die Beschränkung kostenloser Bürgertests auch mit der Betrugs­anfälligkeit der bisherigen Regelung.

Den Unionsparteien warf Lauterbach vor, eine Impfpflicht verhindert und damit eine mögliche nächste große Welle der Pandemie mit verschuldet zu haben. „Wenn überhaupt eine Partei strategisch geschadet hat, dann war es die Union. Die Ampel hatte keine eigene Mehrheit, und CDU/CSU hat sich der Entscheidung geschlossen widersetzt, obwohl sie in den eigenen Reihen Befürworter hatte“, sagte der Minister. „Jetzt kündigen sich neue Wellen an. Im Herbst werden wir größere Probleme bekommen. Die Impfpflicht hätte uns geholfen.“ Dass diese gescheitert sei, sei „eine Riesenenttäuschung“ gewesen.

Lauterbach: Eltern sollen auch künftig entschädigt werden

Im RND-Interview kündigt Lauterbach außerdem an, dass Eltern nach seinen Vorstellungen in einer pandemischen Notlage auch künftig staatlich entschädigt werden, wenn sie wegen Schul- oder Kita-Ausfalls ihre Kinder oder eine behinderte Person betreuen müssen. Die entsprechende Regelung des Infektions­schutz­gesetzes werde „entfristet“, heißt es in der Formulierungshilfe des Bundes­gesundheits­ministeriums für eine Gesetzesreform, die dem RND vorliegt.

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Auch eine Maskenpflicht kann gut für die Freiheit sein

Die Regel gilt für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren oder andere betreuungs­bedürftige Personen, wenn deren Betreuungs­einrichtungen wegen einer Pandemie geschlossen werden. Die Entschädigung soll einen Verdienstausfall der Eltern ausgleichen, der entstehen kann, wenn diese wegen des akuten Betreuungsbedarfs nicht arbeiten können. Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt hat.

„Jetzt bin ich frei“

Sechs Monate nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel das Redaktions­Netzwerk Deutschland zu dem ersten Interview in ihrem neuen Büro empfangen. In dem sehr persönlichen Gespräch blickt die Bundeskanzlerin a.  D. zurück auf ihre Russland-Politik und die Entscheidung für Nord Stream 2 – und erklärt, warum sie nie offen Partei für die Ostdeutschen ergriffen hat.

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Im Falle einer erneuten Corona-Welle im Herbst werden Lauterbach zufolge Schulen und Geschäfte geöffnet bleiben „Ich halte Lockdowns für sehr unwahrscheinlich“, sagte Lauterbach in einem Interview mit dem RND. „Auch Schulschließungen werden nicht nötig sein.“ Sinnvoll sei es, bei den Schulen bundesweit einheitliche Regelungen zu finden. Das sei besser. Die Schulpolitik liege aber in der Verantwortung der Länder.

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