Nach Flughafenblockade

„Letzte Generation“ kündigt Unterbrechung der Proteste an - Bedingungen gestellt

Eine Straßenblockade der Protestgruppe Letzte Generation in Aalen in Baden-Württemberg.

Eine Straßenblockade der Protestgruppe Letzte Generation in Aalen in Baden-Württemberg.

Die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Allerdings kommt der Bundestag nicht nur in der kommenden, sondern auch noch in Woche vom 12. bis 16. Dezember zusammen. Gleichzeitig warnte die Gruppe vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.

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Man werde die Zeit nutzen, um „die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen“. Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. „Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird“, hieß es in der Mitteilung.

„Ich denke, wir alle - Gesellschaft und Politik - können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen“, wurde Sprecherin Aimée van Baalen zitiert.

„Letzte Generation“ stellt Bedingungen für Ende der Proteste

Zuvor hatte sich die Klimaprotestgruppe offen für Gespräche gezeigt. Gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“ erklärte eine Sprecherin, dass die Gruppe ihre Aktionen allerdings nur unter bestimmten Bedingungen beenden würde. „Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten, wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen“, sagte sie demnach.

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Man bleibe „selbstverständlich jederzeit und weiterhin offen und gesprächsbereit“, teilte die Gruppe mit. Sobald die Bundesregierung ebenfalls ein ernsthaftes Interesse an Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern zeige, werde man auch an den Verhandlungstisch treten.

Ob sich die Ampelkoalition jedoch bereit erklärt, auf die Bedingungen der Letzten Generation einzugehen, ist offen. Selbst die Grünen haben mittlerweile Vorbehalte gegen die Aktivisten und deren Aktionen. So machte Fraktionsvize Konstantin von Notz klar, dass Gespräche nicht erzwungen werden könnten, wenn die Proteste mit „zunehmend gefährlichen Straftaten“ einhergingen, die „für die Sache kontraproduktiv“ seien.

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ waren am Donnerstag und Freitag heftig in die Kritik geraten, nachdem einige von ihnen am Hauptstadtflughafen BER den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Die Aktivisten kletterten dazu durch den Sicherheitszaun und gingen auf das Flughafengelände.

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Zahlreiche Politiker forderten Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventivgewahrsams im Bundespolizeigesetz.

RND/dpa/sz

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