Hilfe für Bürger und Unternehmen

Lindner: rückwirkende Entlastung bei Gaspreisen möglich

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister stellt das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung vor.

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: „Kommt die Gaspreisbremse erst im Frühjahr, ist zu prüfen, ob über eine Jahres- oder Quartalsrechnung rückwirkend entlastet werden kann.“

Bei der geplanten Entlastung von hohen Gaspreisen ringt die Bundesregierung weiter um Umfang und Zeitpunkte. „Kommt die Gaspreisbremse erst im Frühjahr, ist zu prüfen, ob über eine Jahres- oder Quartalsrechnung rückwirkend entlastet werden kann“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Funke-Mediengruppe. „Daran arbeiten wir gerade.“ Mit der Gaspreisbremse soll Bürgern und Unternehmen geholfen werden, die unter den stark gestiegenen Preisen leiden. Hauptgrund dafür ist der Stopp der Gaslieferungen aus Russland.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag ihren Abschlussbericht zur geplanten Gaspreisbremse vor. Anschließend kommen Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Politik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer dritten Sitzung der „Konzertierten Aktion“ zusammen. In der Runde wird nach gemeinsamen Wegen gesucht, um die hohe Inflation und Einkommensverluste abzumildern.

Verband der Chemischen Industrie drängt zur Eile

Die wichtigsten Vorschläge der Expertengruppe zur Preisbremse sind bereits bekannt: Im Dezember soll der Staat die Gasabschlagszahlungen der Bürger übernehmen. Zudem sollen die Gaspreise für Unternehmen im Januar und für private Haushalte ab März oder April durch staatlichen Eingriff reduziert werden. Die Ausgestaltung ist aber noch nicht beschlossen.

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Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, drängte zur Eile. Wenn die angekündigten Staatshilfen den Firmen noch helfen sollten, müssten sie schnell kommen, sagte Steilemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Lage ist dramatisch. Vor allem im Mittelstand stehen viele Unternehmer mit dem Rücken zur Wand“, mahnte er. Nahezu täglich meldeten Firmen dem Verband, dass ihre Energieversorgung für das kommende Jahr noch nicht gesichert sei.

Subvention für Großverbraucher?

Wie das „Handelsblatt“ berichtete, sollen Unternehmen nach Vorstellung der Expertenkommission nur durch die Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie ihre Standorte erhalten. Dafür sollten die Unternehmen eine Standort- und Transformationsvereinbarung abschließen müssen, schreibt die Zeitung, der der Abschlussbericht der Kommission in Auszügen vorliegt.

Die Expertenkommission hatte in ihrem Zwischenbericht vorgeschlagen, für die Großverbraucher aus der Industrie mithilfe von Subventionen den Gasbeschaffungspreis für die ersten 70 Prozent des Verbrauchs auf 7 Cent je Kilowattstunde zu begrenzen. Etwa 25.000 Unternehmen in Deutschland könnten die Hilfe in Anspruch nehmen.

Zu einer möglichen Preisbremse bei Heizungen mit Öl oder Holzpellets sagte Lindner: „Man muss die Gesamtwirkung der unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen sehen – vom Heizkostenzuschuss über das neue Wohngeld bis zur Energiepreispauschale. Eine Preisbremse für Öl oder Pellets ist gegenwärtig nicht vorgesehen, aber darüber wird diskutiert.“

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RND/dpa

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