Reaktionen auf Bürgergeld-Entscheidung

Die Linke: „Kampagne auf dem Rücken von Armutsbetroffenen“

Die Mitglieder des Bundesrats am Montag in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld.

Die Mitglieder des Bundesrats am Montag in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld.

Berlin. Die Sozialreform der Ampelkoalition ist vorerst gescheitert: Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Woche durch den Bundestag beschlossen wurde, erhielt das Bürgergeld am Montag nicht die ausreichenden Stimmen im Bundesrat.

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In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal die Bedenken der Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben. Schlußendlich enthielten sich aber die unionsgeführten Länder, Bayern stimmte dagegen.

Union: „Wer arbeitet, muss mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet“

Der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), erklärte, das Gesetz sei von Grund auf „sozial unausgewogen“. Die Ampel-Koalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. „Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Herrmann und kündigte ein Nein Bayerns in der Bundesratssitzung an.

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Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte, die Union wolle das Bürgergeld der Ampel-Koalition nicht blockieren: „Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahres eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird.“

Nach der Abstimmung zeigte sich die Thüringer CDU-Fraktion erfreut: Es sei gut, dass die Länderkammer den „sozial ungerechten Entwurf der Ampel-Regierung“ gestoppt habe, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Montag in Erfurt. „Wer arbeitet, muss mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Voigt.

Voigt bekräftigte, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler nur dann herangezogen werden könne, wenn der Einzelne sich selbst nicht helfen könne. „Dazu braucht es aber wirksame Sanktionsmöglichkeiten für diejenigen, die nicht mit der Arbeitsvermittlung kooperieren oder hohe Vermögenswerte angehäuft haben und trotzdem Bürgergeld beziehen.“

Linke: „Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft “

Die Linke hingegen übte scharfe Kritik am Widerstand der CDU/CSU gegen das neue Bürgergeld. Die Erhöhung der Zahlungen an die Ärmsten der Gesellschaft ab Januar stehe damit in Frage, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. „Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort“, kritisierte er.

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Das sei Ausdruck einer „politisch moralischen Verwahrlosung“ und stehe für eine Linie, die eher US-Präsident Donald Trump entspreche als „anständiger klassisch-konservativer Politik“. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss schrieb bei Twitter: „Es war leider erwartbar, dass CDU/CSU Bürgergeld verhindern und das mit widerwärtiger Kampagne auf den Rücken von Armutsbetroffenen.“

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Die Linke in Thüringen hatte das Bürgergeld zuvor zwar als unzureichend kritisiert, aber zugleich als Schritt in die richtige Richtung bewertet.

Ampel zeigt sich kompromissbereit

Nach dem Scheitern im Bundesrat soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden.

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Die FDP geht nach Worten ihres Sozialpolitikers Jens Teutrine offen in das anstehende Verfahren: „Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienstregelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen“, sagte Teutrine. Die Kritik am Schonvermögen nehme man ernst, beim Thema Sanktionen habe das Bundesverfassungsgericht aber Grenzen gesetzt, die es einzuhalten gelte.

Und auch der Bundesarbeitsminister hatte vor der Abstimmung betont: „Falls es heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte Heil.

Bürgergeld findet keine Mehrheit im Bundesrat

Die von CDU und CSU geführten Bundesländer haben die Sozialreform der Ampelkoalition am Montag im Bundesrat abgelehnt.

Die Grünen warnten hingegen vor einem Scheitern der geplanten Bürgergeld-Reform: „Es ist möglich, dass dann das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versandet“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. „Die Möglichkeit gibt es, wenn die Union komplett auf Blockade stellt und einfach drauf setzt, dass Hartz IV bleibt, wie es ist.“

Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug, sogenannte Sanktionen, unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs.

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Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.

RND/dpa/ao

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