RND-Interview

Linken-Chefin Wissler: „Ganz klar, wir befinden uns in einer Krise“

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, bei einer Pressekonferenz Ende April in Berlin.

Berlin. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 kam die Linke nur noch auf 4,9 Prozent und zog nur dank dreier Direktmandate wieder in den Bundestag ein. Auch bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr kam die Partei nirgends über die 5‑Prozent-Hürde. Nun will die Spitze auf einem Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt das Ruder auf dem sinkenden Schiff noch einmal herumreißen. Das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sprach dazu mit Parteichefin Janine Wissler.

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Frau Wissler, können Sie den freien Fall der Linken noch abfangen?

Ganz klar, wir befinden uns in einer Krise. Die Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wir haben es selbst in der Hand, uns wieder herauszuarbeiten und Vertrauen zurückzugewinnen. Das haben wir zu Jahresbeginn bei der Kandidatur von Gerhard Trabert als Bundespräsident gesehen. Wenn wir einen guten personellen Vorschlag machen und Themen wie Armut, Gesundheit und Obdachlosigkeit nach vorn stellen, steigen auch unsere Umfragewerte wieder. Die sahen uns damals schon wieder bei 7, 8 Prozent. Das zeigt doch, dass Potenzial da ist.

Aber bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat Ihnen das nicht geholfen.

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Ja, die Wahlergebnisse sind bitter. Aber wir haben ein Fundament, eine gute Basis: Wir sind in neun Landtagen vertreten, wir haben Tausende Kommunalpolitiker und aktive Kreisverbände, und wir sind in Thüringen immer noch stärkste Kraft. Durch die Ampelregierung ist Platz für eine Opposition von links, und ich glaube, dass auch der eine oder andere von SPD und Grünen ganz froh ist, dass die Ampel nicht nur Druck von rechts bekommt.

Worin sehen Sie denn die Ursache für diese existenzielle Krise Ihrer Partei?

Wir senden zum Teil widersprüchliche Botschaften aus, davon müssen wir wegkommen. Die Wähler müssen klar erkennen können, wofür die Linke steht: bezahlbare Mieten, bessere Entlohnung für Pflegekräfte, Umverteilung von oben nach unten.

Haben die widersprüchlichen Botschaften nicht auch etwas mit den handelnden Personen und deren Profilierungssucht zu tun?

Man kann das nie voneinander trennen. Natürlich wird Politik über Menschen vermittelt und gemacht. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir Dinge ausdiskutieren, Entscheidungen treffen und die dann auch gemeinsam vertreten. Da sind wir alle in der Verantwortung, der Parteivorstand und auch die Mitglieder der Bundestagsfraktion.

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Driften da nicht auch Anschauungen weit auseinander? Schon nach der Bundestagswahl gab es intern Kritik, die Partei wolle grüner werden als die Grünen und setze zu viel auf Klimaschutz.

Ich war im Ahrtal und habe mir die Folgen der Überflutung angesehen. Da sind so viele Menschen gestorben, so viele haben ihre Existenz verloren. Klimaschutz ist auch eine soziale Frage, und die Kosten des Klimaschutzes müssen gerecht verteilt und nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Grundsätzlich erwarte ich von jedem Abgeordneten, dass er das Wahlprogramm vertritt, auf dessen Grundlage er gewählt worden ist. Es ist völlig in Ordnung, dass jeder unterschiedliche Schwerpunkte setzt, aber die Botschaften dürfen sich nicht widersprechen.

Hat es die Linke versäumt, einen Platz im Parteiensystem zu finden, der sich nicht nur definiert über die Kritik an Mängeln bei SPD und Grünen?

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Wir können uns heute nicht mehr vor allem über die Kritik an der Agenda 2010 definieren. Wir haben mit Druck von links viel bewirkt, ich nenne nur mal den gesetzlichen Mindestlohn. Das war ein Erfolg, an dem auch die Linke einen Anteil hat. Wir müssen uns weiterentwickeln und zeitgemäße linke Vorschläge machen zur Digitalisierung der Arbeitswelt, zum sozial-ökologischen Umbau der Industrie, gegen die ausufernde befristete Beschäftigung und die Abnahme der Tarifbindung.

Inwieweit hat der Parteiaustritt von Oskar Lafontaine zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland mit zur schwierigen Lage beigetragen?

Ich schätze Oskar Lafontaine als Gründungs­vorsitzenden unserer Partei und hätte ihm und uns einen würdigen Abschied auf dem Parteitag gewünscht, nachdem er über Jahrzehnte hinweg die deutsche Politik mitgeprägt hat. Aber dafür war der Entfremdungsprozess der letzten Jahre zu weit fortgeschritten. Natürlich hat uns sein Austritt bei der Landtagswahl geschadet. Der Erfolg der Partei im Saarland war ja untrennbar mit der Person Oskar Lafontaine verknüpft.

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Und seine Frau, Sahra Wagenknecht, fährt weiter ihren eigenen Kurs?

Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Bundestagsfraktion, und für alle Abgeordneten sollte gelten, dass wir unsere Opposition zur Ampel deutlich machen und uns am politischen Gegner abarbeiten und nicht an der eigenen Partei.

Der Parteitag rückt näher, was muss dort geschehen, damit die Linke die Kurve kriegt?

Wir müssen inhaltlich klare Positionen beziehen, einige strukturelle Fragen klären und eine personelle Neuaufstellung hinbekommen. Ich finde es wichtig, dass sich ein Team zusammenfindet aus Menschen, die sich vertrauen, die die Pluralität der Partei repräsentieren, aber auch öffentlich mit einer Stimme sprechen.

Treten Sie wieder an?

Ich habe das noch nicht abschließend entschieden. Für mich ist wichtig, dass ein gutes Team zusammenkommt. Wir brauchen Teamplayer und weniger Einzelkämpfer, das muss man in Gesprächen ausloten.

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Stichwort Außenpolitik: Muss die Linke ihr Verhältnis zu Russland neu definieren?

Wir müssen auf dem Parteitag noch einmal klarstellen, dass wir eine konsequente Friedenspartei sind. Wir lehnen Angriffskriege immer ab, egal, wer sie führt. Menschenrechte müssen universal und überall gelten – in China, in Russland, in der Türkei und in Guantanamo.

Sie haben am 24. Januar noch einmal bekräftigt, die Linke habe eine Osterweiterung der Nato immer abgelehnt, weil sie dadurch zu dicht an die russische Grenze vorgerückt wäre. Sehen Sie das heute anders?

Unsere Kritik an der Nato ist nicht obsolet, weil Russland diesen verbrecherischen Angriffskrieg begonnen hat. Die Kriege, die die Nato in der Vergangenheit geführt hat, bleiben trotzdem falsch. Das Nato-Mitglied Türkei greift die kurdischen Gebiete an. Es wäre nach dem Ende des Kalten Krieges nötig gewesen, eine neue weltweite Friedensarchitektur zu schaffen, statt ein Militärbündnis immer weiter auszudehnen. Wir brauchen Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

Und das Russland-Bild der Partei?

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Da muss ich selbstkritisch sagen, dass wir in den letzten Jahren alle Kriege der USA zu Recht scharf kritisiert haben, aber unsere Kritik an den Kriegen, die Russland geführt hat, wie in Syrien oder Tschetschenien, zu verhalten und oft kaum hörbar war.

Was sagen Sie zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland?

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Zustimmung zur Nato erhöht. Deswegen ist die Nato-Erweiterung trotzdem kein guter Schritt. Die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus aus dieser Spirale.

In der Debatte um die Finanzierung des 9‑Euro-Tickets haben Sie kritisiert, die Ampel habe Geld für „Bomben und Panzer“, aber nicht für „Bus und Bahn“. Ist das nicht ein bisschen populistisch?

Wir sind strikt gegen die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Rüstung. Es ist ja nicht wahr, dass bei der Bundeswehr in der Vergangenheit gekürzt wurde, wie gern behauptet wird. Seit 2014 ist der Verteidigungs­haushalt um 40 Prozent erhöht worden. Wir halten diese Aufrüstung für falsch, und dieses Geld würde dringend für anderes gebraucht. Das „Sondervermögen“ soll in kürzester Zeit beschlossen werden, aber auf den Pflegebonus warten die Leute anderthalb Jahre, und die Kinder­grundsicherung soll erst 2024 kommen.

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