Streit um russlandfreundliche Wagenknecht-Äußerungen

Linken-Chefin Wissler sieht keinen Riss in der Partei

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei "Die Linke"

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei "Die Linke"

Berlin. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht ihre Partei nicht vor der Spaltung. Diese Gefahr erkenne sie nicht, „weil ich überhaupt nicht wahrnehme, dass jetzt wirklich ein Riss durch die gesamte Partei ginge“, sagte Wissler am Montag in Berlin. „Es gibt im Moment offensichtlich einige, die darüber nachdenken, ob die Linke noch ihre Partei ist. Das bedaure ich. Aber ich sehe nicht, dass wir jetzt irgendwie davor stehen, dass diese Partei auseinander gehen würde.“

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Hintergrund ist der parteiinterne Streit über Äußerungen der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Sie verlangt ein Ende der Sanktionen gegen Moskau, um weiter billige Energie zu importieren. Die Parteispitze betont hingegen die Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung für bestimmte Sanktionen.

08.09.2022, Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz. (zu dpa «Wagenknecht verteidigt ihre umstrittene Wirtschaftskrieg-Rede») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Linke vor der Zerreißprobe

Mit der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag ist der Streit innerhalb der Linken erneut offen ausgebrochen. Die Diskrepanzen zwischen Parteiführung und Fraktion sind nicht mehr zu übertünchen. Parteiintern wird bereits mit der Abspaltung einer Gruppe aus der Bundestagsfraktion gerechnet.

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Wissler forderte Geschlossenheit der Partei und bezog dies sowohl auf den Wahlkampf vor der Landtagswahl in Niedersachsen als auch auf die soziale Situation im Land. Die Wahlkämpfer bräuchten Rückenwind. Und die Zuspitzung der sozialen Lage erfordere eine linke Opposition zur Ampel. „In einer solchen Situation hat die Linke eine Aufgabe, und ich finde, da sind alle gefordert, dem auch nachzukommen“, sagte die Vorsitzende.

RND/dpa

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