Als Sparanreiz?

Linken-Fraktionschef: Regierung lässt Energiepreise bewusst steigen

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag (Archivbild)

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag (Archivbild)

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung vor, die Energiepreise als Sparanreiz bewusst in die Höhe schießen zu lassen. Bartsch bezieht sich auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das Preisobergrenzen ablehnt und erklärt: „Preissignale müssen erhalten bleiben, damit die steuernde Funktion des Markts im Hinblick auf Energieeinsparungen und energieeffizientes Verhalten gewahrt wird.“

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Bartsch sprach von Zynismus. Wirtschaftsminister Robert Habeck müsse die Gasversorgung sicherstellen und für bezahlbare Preise sorgen – wie es andere Länder auch schafften, sagte der Linken-Politiker. „Dass er stattdessen die Preise bewusst explodieren lässt und den Zuchtmeister am Heizungsregler spielt, ist inakzeptabel und abgehoben.“ Statt Appellen zum Energiesparen brauche Deutschland einen „Gaspreisdeckel nach europäischem Vorbild“.

Bartsch hatte das Wirtschaftsministerium gefragt, wie stark der Gaspreis für Privatverbraucher steigen könnte, wenn die Preisanpassungsklausel des Energiesicherungsgesetzes aktiviert wird. Dazu hat das Ministerium nach eigenen Angaben mangels Einblick in Verträge keine „valide Szenarienrechnung“.

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„Die Bundesregierung sieht einen Gaspreisdeckel skeptisch“

Auf die Frage, welche Gründe gegen eine Deckelung der Gaspreise für Privatverbraucher sprächen, schreibt Staatssekretär Patrick Graichen: „Die Bundesregierung sieht einen Gaspreisdeckel skeptisch.“ Unbestreitbar sei, dass extreme Preisanstiege Unternehmen und Haushalte in Bedrängnis bringen könnten. Wichtig sei, vor allem „vulnerable Gasverbraucher“ zu stützen. Wie geholfen werden könne, werde noch zu entscheiden sein, heißt es in dem Antwortschreiben des Ministeriums. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Habeck hatte bereits argumentiert, der Staat könne nicht allein die wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Rohstoffkosten dämpfen. Zudem könnte ein Höchstpreis so wahrgenommen werden, als müsse man den Verbrauch des knappen Erdgases nicht drosseln. In der Bundesregierung wird stattdessen über ein System für Gas wie bei der inzwischen abgeschafften Ökostromumlage diskutiert, um die Lasten auf allen Schultern zu verteilen.

RND/dpa

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