Kommentar zu Lisa Paus

Die neue Ministerin ist von Beginn an unter Druck

Die designierte Familienministerin Lisa Paus (Mitte) zusammen mit den Grünen-Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang.

Die designierte Familienministerin Lisa Paus (Mitte) zusammen mit den Grünen-Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang.

Die Grünen verlassen sich immer noch auf das alte Strickmuster: Eins rechts, eins links, eine fallen lassen. Die neue Familienministerin sollte weiblich und links sein. Drei Tage lang haben die Grünen nach diesen Anforderungen gesucht und in ihrem Berliner Landesverband Lisa Paus gefunden.

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Wer durch einen solchen parteipolitischen Abzählreim in ein wichtiges Amt gespült wird, kann am Ende gute Arbeit abliefern. Lisa Paus‘ öffentliche Vorstellung als künftige Ministerin war solide. Dennoch ist es keine gute Methode, Spitzenpersonal nach Parteiproporz zu rekrutieren – insbesondere dann, wenn die Nachfolge für eine Ministerin gesucht wird, die zurücktreten musste. Danach geht man eigentlich auf Nummer sicher.

Lisa Paus als neue Familienministerin ist eine Überraschung

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wird im Bundesfamilienministerium die Nachfolgerin von Anne Spiegel. Schon seit 1995 ist Paus Grünen-Parteimitglied.

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Paus steht also unter besonderem Druck. Man kann nur hoffen, dass die Grünen dazugelernt haben und dass die drei Tage Zeit für die Personalie auch zum Check genutzt wurden, ob die Finanzexpertin Paus frei ist von Altlasten, die sie als Ministerin angreifbar machen könnten. Nach dem Pannenwahlkampf von Annalena Baerbock und dem Rücktritt von Anne Spiegel ist das zwingend notwendig für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Für die Kindergrundsicherung könnte das Geld fehlen

Als erste Priorität hat Paus die Kindergrundsicherung genannt – ein Konzept, das die Grünen seit Jahren in der Schublade liegen haben und nun in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Im aktuellen Bundeshaushalt ist es allerdings nicht eingestellt.

Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung nun nach der Pandemie mit viel Geld Inflation und Kriegsfolgen bekämpfen muss, droht ein solches Konzept rasch zu den Akten gelegt zu werden. Doch für diesen Fall haben die Grünen am Ende möglicherweise doch die Richtige ins Familienministerium geholt. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss war Paus als Oppositionspolitikerin jedenfalls eine unangenehme Gegnerin für den damaligen Finanzminister und heutigen Kanzler Scholz.

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