Kommentar

Ist Truss die richtige Premierministerin? Es deutet (noch) nichts darauf hin

Außenministerin und künftige Premierministerin von Großbritannien: Liz Truss.

Außenministerin und künftige Premierministerin von Großbritannien: Liz Truss.

London. Als die konservativen Abgeordneten Boris Johnson im Juli zum Rücktritt zwangen, hatten sie genug von seinen Lügen und Halbwahrheiten, die seine Amtszeit geprägt haben. In seine Fußstapfen tritt nun Liz Truss. Die Außenministerin wurde von der Basis zur Parteichefin gewählt und am Dienstag zur neuen Premierministerin Großbritanniens ernannt.

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Dass die 47-Jährige den erhofften Neuanfang für die Partei bringt, der den Tories einen Sieg bei der nächsten Wahl garantieren soll, ist jedoch fraglich. Schließlich stellte sie im Zuge ihres Wahlkampfes in den letzten Wochen diverse Pläne vor allem deshalb vor, um sich die Stimmen der Parteimitglieder zu sichern. Sie wollte der Basis gefallen, anstatt Lösungen für die Sorgen der Britinnen und Briten aufzuzeigen.

Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien

Die Nachfolgerin des zurückgetretenen britischen Premierministers Boris Johnson heißt Liz Truss.

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Liz Truss zur neuen Premierministerin ernannt

Die Queen hat auf ihrem Sommersitz in Balmoral, Schottland, Liz Truss zur neuen Regierungschefin ernannt.

Truss erinnert an Johnson – nur ohne seine Beliebtheitswerte

An Boris Johnson erinnert dabei nicht nur, dass sie Versprechungen machte, die sie wohl nicht halten kann, sondern auch ihr zur Schau getragener Optimismus im Verlauf der Wahlveranstaltungen. Sie setzt seinen populistischen Politikstil fort, ist dabei jedoch, anders als ihr Vorgänger, weder charismatisch noch sonderlich beliebt. Nicht umsonst wünschen sich viele Tories Johnson zurück – trotz allem.

Es steht außerdem zu befürchten, dass sie durch ihre Art, vieles verändern zu wollen, womöglich noch mehr Schaden anrichtet als ihr Vorgänger. Sie könnte von ihrem Aktionismus getrieben vieles verschlimmbessern. Sicher ist, dass sie in den kommenden Tagen schnell konkrete Maßnahmen ankündigen wird, um den Menschen angesichts explodierender Energierechnungen zur Seite zu stehen.

25.08.2022, USA, Rockville: Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Kundgebung des Demokratischen Nationalkomitees in der Richard Montgomery High School. Foto: Alex Brandon/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Wählt, wählt, wählt!“

Am 8. November werden in den USA bei den Midterms ein Drittel der Senatssitze und das Repräsentantenhaus neu gewählt. In der heißen Phase des Wahlkampfs fühlen sich die Demokraten nach schwierigen Zeiten plötzlich im Aufwind.

Beobachtern zufolge will sie mit ihrem Hilfspaket alle Erwartungen übertreffen. Das ist für Truss Chance und Herausforderung zugleich. Schlägt sie einen vernünftigen Kurs ein, der – anders als von ihr angekündigt – auch Steuererhöhungen beinhalten sollte, könnte sie wegen des Ausmaßes der aktuellen Probleme als diejenige in die Geschichtsbücher eingehen, die das Land durch die Krise geführt hat.

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Großbritannien braucht einen guten Kompromiss – doch daran sind noch alle gescheitert

Dafür müsste sie aber für Teile der Partei äußerst schmerzhafte Korrekturen vornehmen und dürfte sich nicht vom rechten Flügel der Partei hin- und hertreiben lassen. Angesichts der Tatsache, dass ihr Aufstieg in der konservativen Partei vor allem darauf basiert, eben jenen Rand zu bedienen, und weil die Partei insbesondere in wirtschaftlichen Fragen zutiefst gespalten ist, wird es nicht einfach werden, ihren Plan durchzusetzen.

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In anderen Worten: Es ist zu hoffen, dass ein guter Kompromiss gefunden wird. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Schließlich sind alle Vorgänger daran gescheitert, vor allem an den Erwartungen der Hardliner, die nicht mit der Realität vereinbar sind. Die neue Regierung entscheidet über das Wohl und Weh von Millionen von Familien, Alleinstehenden und Kindern in Großbritannien. Bislang deutet nichts darauf hin, dass Truss die Richtige ist, um Probleme dieses Ausmaßes zu stemmen.

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