Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Relativierung des Holocaust vorgeworfen. Grund ist ein Tweet Maaßens vom 13. Januar, in dem er behauptet, „die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ hätten als „Stoßrichtung“ einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und den „brennenden Wunsch, dass Deutschland verrecken möge“. Treibende Kräfte in Politik und Medien wollten also „die Weißen“ vernichten.

Maaßen verdreht Täter- und Opferrollen

„Hans-Georg Maaßen ist in der Vergangenheit schon häufiger mit hochproblematischen Äußerungen hervorgetreten“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die jüngst von ihm in einem Tweet verwendete Formulierung eines angeblichen ‚eliminatorischen Rassismus‘ gegen Weiße überschreitet nun aber ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität.“ Denn „die Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“, relativiere die Shoah und verdrehe Täter- und Opferrollen. Dies sei „typisch für antisemitische Hetze“ und die Strategie der Neuen Rechten, sich selbst zum Opfer zu machen. Der Antisemitismusbeauftragte betonte: „Eine klare Distanzierung von seiner Person ist hier die einzige angemessene Reaktion.“

Mehr zum Thema

 

Kontroverse um Grundgesetzkommentar

Braucht die Verfassung Schutz vor Hans-Georg Maaßen?

 

Merz: Maaßens „absonderlichen Positionen“ nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken

 

CDU-Spitze distanziert sich von Maaßen - vorerst kein Parteiausschluss

Gedenkstättenleiter: CDU sollte sich von Maaßen trennen

Zuvor hatte der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, in der „Jüdischen Allgemeinen“ gefordert, dass die CDU, der Maaßen noch immer angehört, nach den neuerlichen Aussagen „endlich Konsequenzen ziehen“ müsse. Er verweist in seinem dort veröffentlichten Text darauf, dass Maaßen schon seit Längerem auf antisemitische Chiffren zurückgreife. Wenn dieser nun von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ spreche, dann bediene er sich dabei der Wortwahl des Holocaust-Forschers Daniel J. Goldhagen. Der habe 1995 in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von einem eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen gesprochen. Auf diese Weise stelle Maaßen „ganz bewusst den Bezug zum Holocaust her“, schreibt Wagner. „Als demokratische Partei hat die CDU nur eine Wahl: sich so schnell wie möglich von dem Mann zu trennen.“

Der inzwischen 60-jährige Maaßen war im November 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextremistische Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst worden und hat sich seither weiter radikalisiert. Dennoch kandidierte er 2021 bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen und ist trotz eines teilweisen großen innerparteilichen Unmuts nach wie vor deren Mitglied.