Kommentar

Scholz’ AKW-Machtwort ist peinlich für die gesamte Ampelkoalition

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen.

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen.

Wenn nichts mehr geht in einer Koalition, muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Er trägt am Ende die Verantwortung – im schlimmsten Fall auch für einen Blackout im Land, weil es an Strom fehlt. Er ist es, der entscheiden muss, wenn alle Kompromiss­bemühungen zu längeren Laufzeiten der letzten drei Atommeiler an den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) scheitern, weil sie sich beide keinen Millimeter bewegen.

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Nur ist es für die Ampel ziemlich peinlich, dass Olaf Scholz mit seinem jetzigen Machtwort nach nicht einmal einem Regierungs­jahr viel Macht verpulvert hat, um das Bündnis zusammen­zuhalten. Die Richtlinien­kompetenz zu haben stärkt einen Regierungs­chef. Sie ziehen zu müssen, schwächt betroffene Kabinetts­mitglieder – aber auch den Kanzler selbst. Erst recht, wenn das Basta dann so harmlos ausfällt wie Scholz’ Ja zum begrenzten Streckbetrieb von allen drei Reaktoren.

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Alle drei Koalitions­partner haben verloren

Man kann schwer nachvollziehen, warum sich Habeck und Lindner ohne dieses scharfe Schwert der Richtlinien­kompetenz nie auf einen solchen Kompromiss eingelassen hätten. Die Grünen wollten Isar 2 in Bayern und Neckar­westheim in Baden-Württemberg bis zum 15. April als Stromreserve in den sogenannten Streckbetrieb gehen lassen. Das AKW Emsland sollte entsprechend dem Atom­ausstiegs­gesetz zum 31. Dezember abgeschaltet werden. Die FDP wollte alle drei Kernkraft­werke bis 2024 weiter­betreiben, was den Ankauf neuer Brennstäbe erfordert hätte.

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Nun sagt Scholz: Alle drei Meiler laufen weiter – wie die FDP es will –, allerdings nur bis zum 15. April – wie es die Grünen wollen. Durch die Eskalation dieser Auseinander­setzung haben alle drei Koalitions­partner verloren, aber wenn jemand unter ihnen der Gewinner ist, sind es die Grünen. Denn sie müssen am wenigsten von ihrer Linie abweichen. Sie aber gehen gleich wieder in Sack und Asche, weil ihr Bundesparteitag kurz zuvor den etwas härteren Beschluss gefasst hatte. Dafür lobt FDP-Chef Lindner den Kanzler für die Klarheit und sichert volle Unterstützung seiner Partei zu – und präsentiert sich als damit als Sieger.

Macht Lindner das Fass im Frühjahr wieder auf?

Lindner sollte aber aufpassen, dass er es mit seiner Ankündigung, die „Positionslichter“ der bei den diesjährigen Landtagswahlen so erfolglosen FDP wieder anzuschalten, nicht übertreibt. Das AKW Emsland am Laufen zu halten war genau nicht der Wille, für den die FDP im niedersächsischen Landtags-Wahlkampf belohnt wurde. Die ganze Landespartei wurde von den Wählerinnen und Wählern als Parlamentskraft für überflüssig erklärt, weshalb sie aus dem Landtag flog.

Dem Bundesminister ist aber zuzutrauen, dass er das Atomfass in diesem Winter noch einmal aufmacht, je näher der nun von Scholz verfügte endgültige Atomausstieg im April rücken wird. Zumindest lässt Lindners Tweet aufhorchen, in dem er ankündigt: „Auch für den Winter 2023/2024 werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten.“ Gemeinsam haben sich die drei Männer da gar nichts erarbeitet. Habeck und Lindner haben Scholz in diese Bredouille gebracht. Und Scholz hat dem Treiben viel zu lange zugesehen.

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Kompromisse in der Politik sind ein hohes Gut. Ihr Wert ist gar nicht zu überschätzen. Vor allem in einer so dramatischen Zeit wie jetzt, da Russland nicht nur die Ukraine vernichten, sondern auch die Demokratien in Europa erschüttern will. Sich über Monate einen Atomstreit zu liefern und am Ende nur mit größter Kraft­anstrengung einen Nenner zu akzeptieren, den man leicht Wochen zuvor hätte haben können, sollte der Ampel eine Warnung für den Rest der Legislatur­periode sein. Denn es wurde wertvolle Energie – für die Politik – verplempert. Das wird der Zeitenwende nicht gerecht.

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