Washington. An bedeutungsschweren Gesten und großen Worten besteht an diesem strahlend blauen Wintertag kein Mangel. US-Präsident Joe Biden hat seinen Gast mit einem blau-weiß-roten Fahnenmeer und 21 Kanonenschüssen vor dem Weißen Haus begrüßt, und der französische Amtskollege Emmanuel Macron hat sich mit vielen Rücken- und Armklopfern bedankt. Frankreich, hat Biden mehrfach betont, sei der älteste Verbündete seines Landes und Macron auch ein persönlicher Freund.

Doch als der Gastgeber bei der Pressekonferenz nach einem dreistündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen gefragt wird, wie denn das derzeit wohl größte Problem im transatlantischen Verhältnis ausgeräumt werden könne, gibt er sich extrem zugeknöpft. „Ich bin zuversichtlich“, antwortet Biden knapp. Einige Journalisten im weihnachtlich dekorierten East Room des Weißen Hauses lachen, weil sie an eine Kunstpause glauben. Aber Biden beharrt: „Das ist meine Antwort.“ Mehr will er nicht sagen.

Biden verteidigt Subventionsgesetz gegen Kritik von Macron

Im Streit zwischen den USA und Frankreich hat US-Präsident seinem französischen Kollegen Macron eine harte Ansage gemacht, aber zugleich die Hand ausgestreckt.

© Quelle: dpa

Subventionen nur für Amerikaner

So bleibt nach der Begegnung der beiden Regierungschefs zunächst unklar, ob es irgendeine substantielle Annäherung im Streit über Amerikas Industriepolitik gegeben hat. Stein des Anstoßes ist das 370 Milliarden Dollar schwere Klima- und Sozialpaket der Biden-Regierung, mit dem die Energiewende vorangetrieben, zugleich aber auch die Abhängigkeit der USA von fremden Lieferketten abgebaut und Arbeitsplätze im eigenen Land geschaffen werden sollen. Die gewaltigen staatlichen Subventionen soll es deshalb nur geben, wenn die Komponenten für Elektroautos, Batterien oder andere Erneuerbare-Energien-Projekte in den USA gefertigt wurden – eine massive Wettbewerbsverzerrung zulasten der Europäerinnen und Europäer.

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In den Tagen vor dem Besuch haben die Amerikaner die immer lauteren Beschwerden aus dem alten Kontinent heruntergespielt und kleingeredet. Doch der selbstbewusste Macron ist erkennbar nicht nach Washington gekommen, um sich vom Pomp und Pathos des ersten Staatsbesuchs in Bidens Regierungszeit einlullen zu lassen. „Das ist super aggressiv für unsere Wirtschaft“, hat er sich undiplomatisch kurz nach seiner Ankunft bei einem Mittagessen mit amerikanischen Politikern und Unternehmern beklagt: „Vielleicht können Sie auf diese Weise ihre Probleme lösen, aber Sie erhöhen meine.“

Macron nimmt kein Blatt vor den Mund

Das sind ungewöhnlich deutliche Worte, die der Franzose im East Room zwar nicht wiederholt. Aber er sagt einen Satz, den er schon morgens im amerikanischen Frühstücksfernsehen geäußert hat: Die USA und Frankreich müssten ihre Politik „synchronisieren“. Ob sie das denn nicht bereits täten, hatte der Moderator nachgehakt. „In einigen Punkten nicht“, erwiderte Macron.

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Die Botschaft ist bei Biden offenbar angekommen. Dem Amerikaner geht es angesichts der Herausforderungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine, das chinesische Dominanzstreben und das weltweite Vordringen autokratischer Regime vor allem darum, die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses zu demonstrieren. So bemüht er sich, die Wogen zu glätten. „Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht“, setzt er auf die Frage einer französischen Journalistin an, um dann einzuräumen, bei jeder größeren Gesetzgebung gebe es „Macken“, die später nachjustiert werden könnten. So sehe das Klima- und Sozialpaket Ausnahmen für Freihandelspartner vor. Eigentlich seien damit wohl Verbündete gemeint. „Es gibt eine Menge von Dingen, die wir lösen können“, sagt Biden.

Genauer wird der US-Präsident auch auf Nachfrage nicht. Die Details soll eine Arbeitsgruppe klären. Was das bedeutet, bleibt offen. Immerhin wirkt Macron einigermaßen zufrieden. „Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein, nicht auf Kosten des anderen“, formuliert er stilistisch ebenso apodiktisch wie inhaltlich vage.

Demonstrative Einigkeit in der Ukraine-Politik

Demonstrativ einig präsentieren sich die beiden Regierungschefs dafür in der Ukraine-Frage. Macrons bevorstehendes Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin hatte bei einigen in Washington Sorgen vor einem Alleingang genährt. Er werde die Ukraine niemals zu Konzessionen drängen, die für ihre Regierung nicht akzeptabel seien, betont der Franzose nun. Putin sei der Aggressor. Er suche mit ihm nur das Gespräch, um eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung etwa durch die Beschädigung von Atomkraftwerken zu verhindern.

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„Es ist sehr wichtig, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen“, sagt Macron: „Ohne diese Hilfe wird es keine Stabilität geben.“ Der Gast ist unvermittelt vom Französischen ins Englische gewechselt. Es wirkt, als wolle er Biden demonstrativ ein Argument in dessen Ringen mit dem Kongress um ein weiteres Milliardenpaket liefern. „Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsverschiedenheiten“, hat der US-Präsident eingangs betont: „Aber nie grundlegender Art.“