Mainz. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland vorzugehen. Für Normal- und Geringverdiener müsse der Gaspreis gedeckelt werden, außerdem müsse die Bundesregierung ein „Mobilitätsgeld“ einführen, forderte er am Sonntag auf der Maikundgebung in Mainz. „Einige werden trotz Corona und Krieg immer reicher - und gleichzeitig leidet die Breite der Bevölkerung unter stark steigenden Preisen“, erklärte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

„Reiche und Superreiche“ müssten mit einer Abgabe auf hohe Vermögen und eine Besteuerung von Kapitaleinkünften und von hohen Erbschaften dazu gezwungen werden, einen „angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls“ zu leisten, sagte Werneke. Er kündigte weitere bundesweite Streiks für die kommenden Wochen an.

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Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine schnellen die Preise in die Höhe – doch wie wirkt sich das auf den Alltag aus?

© Quelle: RND/Marc Mensing

Der ver.di-Vorsitzende, Hauptredner auf der Mainzer DGB-Kundgebung, unterstützte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die harte Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Zugleich gab er zu bedenken: „Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa darf nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden.“ Ziel der Gewerkschaften bleibe eine Welt mit weniger Waffen.

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Bremens Bürgermeister: Betriebsräte unter Druck

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat das Engagement der Betriebsrätinnen und Betriebsräte gewürdigt. Obwohl die deutsche Mitbestimmung ein Erfolgsmodell sei, stehe sie zum Teil unter erheblichen Druck, sagte er am Sonntag in einer Kanzelrede in der Bremer Liebfrauenkirche in einem ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten aber ein Recht auf Kommunikation auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber: „Die Mitbestimmung ist nicht nur Ausfluss des demokratischen Prinzips - das liegt auf der Hand- sie dient auch dem Schutz der Menschenwürde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Der Anteil der Betriebe mit einem Betriebsrat sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, kritisierte der Bremer Bürgermeister. „Deshalb ist es dringend erforderlich, dass diese Entwicklung des Rückgangs von Mitbestimmungsgremien und Einrichtungen gestoppt und umgekehrt wird.“ Dabei stehe ohne Zweifel auch die Politik in der Pflicht. „Ich begrüße deshalb sehr, dass die Bundesregierung es künftig leichter machen will, eine Behinderung oder Störung der Betriebsratsarbeit strafrechtlich zu verfolgen.“

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Bovenschulte: Kirche und Gewerkschaften haben gleiche Grundwerte

Kirchen und Gewerkschaften teilten die gleichen Grundwerte, betonte Bovenschulte. Dazu gehörten die unverfügbare Würde des Einzelnen und die Erkenntnis, dass Arbeit Teil der menschlichen Identität sei. Der Mensch sei auf Gemeinschaft angewiesen und habe die Aufgabe und die Fähigkeit, Verantwortung für die Welt und die Gemeinschaft zu übernehmen.

Einigkeit bestehe auch darin, dass Gerechtigkeit die unverzichtbare Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens ist. Deshalb habe „das Wirtschaften dem Leben zu dienen und nicht der Gewinnmaximierung Einzelner“. Der Bürgermeister unterstrich: „Ich freue mich, dass zumindest bei uns in Bremen das gemeinsame Eintreten von Kirchen und Gewerkschaften für Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung nicht nur Wunsch, sondern gelebte Wirklichkeit ist.“

RND/epd