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Neuwahlen angekündigt

Malaysischer Ministerpräsident löst das Parlament auf

Der malaysische Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob.

Der malaysische Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob.

© Quelle: picture alliance / AA

In Malaysia wird es Neuwahlen geben: Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob löste am Montag das Parlament auf. Grund dafür ist ein Streit zwischen den Koalitionsparteien.

 

Kuala Lumpur. Der malaysische Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob hat am Montag das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Ismail teilte mit, er habe sich einen Tag zuvor mit König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah getroffen, der seiner Entscheidung zugestimmt habe. Die Wahl werde vorgezogen, um der Kritik an der Legitimation seiner Regierung zu begegnen. Die Parlamentswahl wird wahrscheinlich für Anfang November terminiert.

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Die Wahl würde neun Monate vor Ablauf der Legislaturperiode des Parlaments stattfinden. Ismails Partei, die größte in der Regierungskoalition, hatte sich mit ihren Verbündeten zerstritten und eine Neuwahl gefordert. Sie strebt einen deutlichen Wahlsieg an und hofft, danach allein regieren zu können.

Bestechlichkeit in der Parteispitze

Die UMNO führte Malaysia seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1957, stürzte aber bei den Wahlen 2018 über einen milliardenschweren Finanzskandal, in dessen Folge der ehemalige Regierungschef Najib Razak wegen Bestechlichkeit zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der amtierende Vorsitzende der Partei, Ahmad Zahid Hamidi, ist ebenfalls wegen Bestechlichkeit angeklagt.

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Die UMNO kehrte im März 2020 als Teil einer mehrheitlich muslimischen Koalitionsregierung an die Macht zurück. Zuvor war ein Reformbündnis unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad zerbrochen.

RND/AP

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