Britische Regierung steht vor Dilemma

Die prügelnden Handlanger des chinesischen Konsulats in Manchester

Die Fahnen Chinas und Hongkongs.

Die Fahnen Chinas und Hongkongs.

Peking/Manchester. Was sich am Sonntag vor dem chinesischen Generalkonsulat in Manchester abgespielt hat, dürfte das Zeug für einen handfesten diplomatischen Streit bereithalten: Nachdem ein paar Dutzend Hongkonger Demokratieaktivisten vor der Regierungsvertretung friedlich demonstrierten, trat der mutmaßliche Konsul Zheng Xiyuan auf deren Protestbanner ein und riss sie herunter.

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Zeitgleich zerrten seine Mitarbeiter, teilweise in Schutzhelmen und ‑westen gekleidet, einen der Demonstranten auf das Konsulatsgelände, wo sie wild auf den jungen Mann einprügelten. Nur dank eines schnell reagierenden britischen Polizeibeamten konnte dieser wieder auf die öffentliche Straße gezogen werden.

Regierungsgegner in Chinas Konsulat in Manchester gezerrt und verprügelt

Protestierende hatten vor dem Konsulat Banner und Slogans gegen die regierende Kommunistische Partei Chinas und Präsident Xi Jinping aufgestellt.

„Das hätten sie nicht tun sollen“, sagte das Opfer wenig später einem Fernsehteam der BBC: „Die sogenannte Regierung Hongkongs sagt, wir seien Randalierer. Was aber haben die Leute von der chinesischen Regierung getan? Wer sind die wahren Randalierer?“

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Fragwürdige Erklärung des chinesischen Konsulats

Der unerhörte Vorfall dürfte wohl nicht nur die britische Öffentlichkeit die nächsten Tage weiter beschäftigen. Er wirft auch unangenehme Fragen über den wachsenden Einfluss des chinesischen Sicherheitsapparats im Ausland auf und wie sicher Auslandschinesen vor dem langen Arm des Staates in ihrer Wahlheimat sind. Auch für die Regierungen jenseits des Ärmelkanals ist das Problem durchaus relevant.

Das chinesische Konsulat in Manchester gab eine höchst fragwürdige Erklärung ab, die sich wie eine Rechtfertigung für körperliche Gewalt gegen Demonstrierende liest. In der Stellungnahme hieß es, dass „ein paar wenige Unabhängigkeitsaktivisten aus Hongkong“ ein „beleidigendes“ Porträt von Xi Jinping aufgehangen hätten: Das wäre für diplomatische und konsularische Vertretungen eines jeden Landes unakzeptabel und nicht tolerierbar.

Tatsächlich war nicht nur die Karikatur des chinesischen Präsidenten hoch provokativ – auch die Slogans der Demonstrierenden hatten es in sich: „Mögen die höheren Mächte die Kommunistische Partei Chinas zerstören“, hieß es auf einem der Banner. Und auf einem anderen, in Anspielung auf die derzeit stattfindenden Parteitage: „Scheiß auf ihre Feier!“

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In China selbst gibt man sich bisher wortkarg. Als eine britische Korrespondentin am Montag beim Pekinger Außenministerium um eine Stellungnahme bat, wurde sie mit einer Standardfloskel abgespeist: Man sei mit dem Vorfall nicht vertraut, hieß es knapp von einem Sprecher. Und: Chinas Auslandsvertretungen würden stets die Gesetze des Gastlandes einhalten.

Britische Regierung steht vor einem Dilemma

Doch ob dies wirklich der Fall ist, untersuchen derzeit die Polizeibehörden in Manchester. Ian Duncan Smith, ehemaliger Vorsitzender der Tories, forderte auf seinem Twitter-Account vom chinesischen Botschafter Zheng Zeguang eine Entschuldigung. Zudem sollen alle Beteiligten des Vorfalls zurück in ihre Heimat ausgewiesen werden. Einige Abgeordnete haben sich zudem bereits für eine formelle Untersuchung des Vorfalls ausgesprochen.

Tatsächlich steht die britische Regierung jedoch vor einem Dilemma. Einerseits dürfte sie kein Interesse haben, den Vorfall zu einem handfesten Streit eskalieren zu lassen und damit die ohnehin angespannten bilateralen Beziehungen zu China weiter zu belasten. Doch gleichzeitig wäre ein lasches Vorgehen gegen die Mitarbeiter des Konsulats in Manchester ein verheerendes Signal an alle Auslandschinesen: Diese dürften sich auch in ihrer Wahlheimat noch unsicherer fühlen, regierungskritische Meinungen kundzutun. Bereits jetzt fürchten viele Chinesinnen und Chinesen, die in Europa leben, den langen Arm des Sicherheitsstaats.

In ihrem Geburtsort können die Hongkonger längst nicht mehr ihre Auffassungen öffentlich machen. Denn im Zuge eines nationalen Sicherheitsgesetzes hat Peking die Demokratiebewegung in Hongkong mit der brutalen Hand des Staates niedergeschlagen. Viele der meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten wurden verhaftet, andere haben dank erleichterter Visa-Option die Emigration ins Vereinigte Königreich gewählt, der einstigen Kolonialmacht Hongkongs. Dort sind sie durch die Meinungsfreiheit eines demokratischen Staates geschützt.

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